Proteste: Hunderttausende Griechen legen Athen lahm

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Vor einem Jahr kollidierte ein Intercity-Passagierzug, der von Athen in die nördliche Stadt Thessaloniki unterwegs war, bei hoher Geschwindigkeit mit einem Güterzug außerhalb der Stadt Larissa in Zentralgriechenland. Dabei kamen 57 Menschen ums Leben, hauptsächlich junge Studenten. [EPA-EFE/GEORGE VITSARAS]

Hunderttausende Griechen gingen am Mittwoch (28. Februar) in Athen auf die Straße. Anlass war das tödliche Zugunglück, bei dem vor einem Jahr 57 Menschen ums Leben kamen. Derzeit werden Vorwürfe laut, dass die Behörden versuchen würden, die Sache unter den Teppich zu kehren.

Vor einem Jahr kollidierte ein Intercity-Passagierzug, der von Athen in die nördliche Stadt Thessaloniki unterwegs war, bei hoher Geschwindigkeit mit einem Güterzug außerhalb der Stadt Larissa in Zentralgriechenland. Dabei kamen 57 Menschen ums Leben, hauptsächlich junge Studenten.

Angesichts der vielen Verzögerungen bei der Untersuchung des Falls starteten die Angehörigen der Opfer eine Kampagne, bei der mehr als eine Million Unterschriften für eine Resolution gesammelt wurden. Ziel ist es, Politiker, die mit dem Unfall in Verbindung stehen, zur Verantwortung zu ziehen und ihre Immunität aufzuheben.

Nach dem Unfall setzte das griechische Parlament einen Ad-hoc-Ausschuss zur Klärung der Frage ein, ob der inzwischen zurückgetretene ehemalige Verkehrsminister Kostas Karamanlis strafrechtliche Verantwortung trägt.

Die meisten Abgeordneten der Regierungspartei Neue Demokratie (EVP) stimmten gegen die Einrichtung eines Voruntersuchungsausschusses. Denn laut der konservativen Regierungspartei sollten Politiker keine strafrechtliche Verantwortung tragen.

Seither beklagen Angehörige der Opfer und Oppositionspolitiker, dass die Ermittlungen nur schleppend vorankommen. Sie werfen der Regierung außerdem vor, sie wolle den Fall unter den Teppich kehren.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis betonte am Mittwoch, dass „nur die Justiz Licht in den Fall bringen wird“ und zeigte sich sicher, dass „die Schuldigen bestraft werden.“

Der Fall hat inzwischen auch die Aufmerksamkeit der EU-Staatsanwaltschaft auf sich gezogen. Diese hatte im November 2022, also noch vor dem Unfall, eine Untersuchung des seit langem aufgeschobenen „717-Vertrags“ eingeleitet, bei dem es um die Modernisierung des Signalsystems der Züge und der Fernsteuerung geht.

Experten sind sich einig, dass der tragische Unfall hätte vermieden werden können, wenn diese Systeme eingerichtet gewesen wären.

Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld kommentierte das Zugunglück am Mittwoch mit den Worten: „Ich denke, wir können sehen, wie Korruption buchstäblich töten kann.“

Der Rechtsfall des „717-Vertrags“ wurde von den griechischen Justizbehörden inzwischen ad acta gelegt. Die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft laufen allerdings noch. Ende 2023 leitete die EU eine Strafverfolgung gegen 23 Verdächtige ein.

In der Zwischenzeit hat Euractiv einen Bericht einsehen können, der von einem von den Angehörigen der Opfer beauftragten Experten verfasst wurde.

Daraus geht hervor, dass eine Fläche von etwa zwei Hektar mit Kies und Beton aufgefüllt wurde, was gegen traditionelle Untersuchungsvorschriften verstößt. Das bedeutet, dass der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, „kontaminiert“ war.

„Diese Maßnahme erschwert die Forschung und vor allem die Entnahme von Proben, die zur Klärung einiger Forschungsfragen beitragen könnten“, heißt es in dem Dokument.

In dem Bericht heißt es, dass die zuständigen Behörden die Materialien dorthin gebracht haben. Der Zweck und wer genau die Anweisung dazu gegeben hat, bleibt jedoch ungeklärt.

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