Die derzeitige pro-europäische Regierung in Bulgarien droht auseinander zu brechen. Sollten sich die beiden größten Parteien nicht bis heute Mittag auf einen Kompromiss einigen können, drohen dem Land erneut Neuwahlen.
Vor neun Monaten hatten GERB und PP-DB ein Kabinett unter der Führung des PPDB-Vorsitzenden Nikolay Denkov unter der Bedingung gebildet, dass Denkov am 6. März zurücktritt und Mariya Gabriel das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Der geplante Wechsel verläuft jedoch alles andere als reibungslos. Seit zwei Wochen können sich die beiden Parteien in vielen Fragen nicht einigen.
Am Montag erhielt die Kandidatin der GERB für das Amt des Ministerpräsidenten, die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel, von Präsident Rumen Radev den Auftrag zur Regierungsbildung.
Gabriel hat eine Woche Zeit, um dem Präsidenten mitzuteilen, ob sie ein Kabinett bilden kann oder nicht. Allerdings hat sie der PP-DB nur 24 Stunden Zeit gegeben, um sich zu einigen.
„Wir erklären kategorisch, dass morgen, am 19. März, die Verhandlungen mit PP-DB bis 12 Uhr abgeschlossen sein werden“, teilte das GERB-Pressezentrum gestern mit.
Heute werde Gabriel dem Präsidenten Rumen Radev die endgültige Entscheidung vorlegen, so GERB. Sollte der Regierungsvorschlag nicht angenommen werden, kann das Parlament keine Regierung bilden.
Die Regierung wird von einer weiteren proeuropäischen Partei, der türkischen Minderheitenpartei DPS, unterstützt. Die Koalition verfolgt eine pro-europäische Politik, strebt die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum und in der Eurozone an und befürwortet die militärische Unterstützung der Ukraine. Im Parlament vertreten sind aber auch die prorussischen Nationalisten von Vazrazhdane, die Populisten von ITN und die Bulgarische Sozialistische Partei, die ebenfalls eine kremlfreundliche Linie gerade in Bezug auf die Ukraine vertreten.
Am Montag mischte sich der DPS-Ko-Vorsitzende Delyan Peevski, der bereits wegen Korruption verurteilt worden war, mit einer Erklärung ein, die sein Pressezentrum verbreitete. „Setzt euch, unterschreibt. Ihr habt die Unterstützung der DPS. Es ist Zeit für einen Neuanfang für Bulgarien, und die DPS wird dafür arbeiten“, verkündete er kurz bevor Gabriel das Mandat erhielt.
Sollte dieses Szenario eintreten, könnte das Parlament die Regierung Gabriel rechtzeitig wählen, damit sie ihr Land beim Europäischen Rat am 21. und 22. Dezember vertreten kann.