Der liberale Parteilose Ivan Korčok, hat die erste Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen überraschend gewonnen. Der Weg zum endgültigen Sieg über Peter Pellegrini, den Koalitionspartner des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico, wird jedoch nicht einfach sein.
Mit 42,5 Prozent der Stimmen hat Korčok am Samstag (23. März) besser abgeschnitten, als alle Umfragen vorausgesagt hatten. Die meisten hatten einen knappen Sieg für Pellegrini prognostiziert, den Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der Regierungspartei Hlas, der auf 37 Prozent kam.
In seiner Rede nach der Wahl nahm der Gewinner der ersten Runde sofort die Regierungspartei und die anhaltende diplomatische Krise mit engen Verbündeten der Slowakei ins Visier.
„Ich muss jetzt definitiv mit den Wählern der Regierungskoalition sprechen, die nicht damit einverstanden sind, wohin die Regierung die Slowakei führt, insbesondere in der Außenpolitik“, sagte Korčok nach der Bekanntgabe seines Sieges.
„Sie sind sicher nicht damit einverstanden, dass wir uns distanzieren, unsere engsten Partner beleidigen und die Brücken zu diesen Partnern, der Tschechischen Republik und Polen, abreißen“, fügte der ehemalige Außenminister hinzu. „Das ist nicht gut für die Slowakei.“
Die slowakische Regierung wird ihrer Politik zunehmend von ihren Nachbarn isoliert. Dazu gehören der Ausschluss von Treffen in der Ukraine sowie innerhalb der EU und der NATO. Zudem wurde die zwischenstaatliche Zusammenarbeit mit Tschechien wegen Ficos prorussischen Ansichten und seiner Haltung zum Ukraine-Krieg ausgesetzt.
Pellegrini beglückwünschte Korčok. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Summe der Ergebnisse zeige, „dass die Mehrheit der Slowaken keinen liberalkonservativen progressiven Präsidenten will.“
Die nächste und letzte Runde zwischen Korčok und Pellegrini wird am 6. April stattfinden.
Trotz des Sieges von Korčok in der ersten Runde ist jedoch noch nichts entschieden. Umfragen und Experten weisen darauf hin, dass Pellegrini nun ein größeres Potenzial hat, die Wähler der unterlegenen Kandidaten zu mobilisieren.
Kann Korčok gewinnen?
Nach Ansicht der politischen Analysten Grigorij Mesežnikov, Präsident des Instituts für öffentliche Angelegenheiten in der Slowakei, und Radoslav Štefančík von der Wirtschaftsuniversität in Bratislava wird Korčoks endgültiger Sieg von einer Kombination mehrerer Faktoren abhängen.
Entscheidend wird sein, ob er Nichtwähler anzieht und für wen die größte Minderheit der Slowakei, die Ungarn, im zweiten Wahlgang stimmen werden.
Entscheidend wird jedoch ebenfalls sein, was als Nächstes mit den Anhängern von Štefan Harabin geschieht, einem prorussischen ehemaligen Justizminister, der mit nur 11,7 Prozent der Stimmen den dritten Platz belegte.
„Für einen Sieg von Korčok […] bräuchte es die Abwesenheit von Harabins Wählern im zweiten Wahlgang und die Unterstützung für Korčok von westlich orientierten Kandidaten“, stellte Štefančík fest.
Die Werte von Harabins Wählern decken sich eher mit der rechten Flanke von Robert Ficos Koalition. Dies wurde auch durch die Tatsache bestätigt, dass Andrej Danko, der Vorsitzende der Koalitionspartei SNS, auf seine Präsidentschaftskandidatur zugunsten von Harabin anstelle von Pellegrini verzichtet hat.
Meinungsumfragen, die im Vorfeld der ersten Runde von drei verschiedenen slowakischen Agenturen veröffentlicht wurden, sagten einen spannenden Endkampf zwischen den Kandidaten voraus. Alle prognostizierten einen knappen Sieg für Pellegrini.
Nach Angaben der Agentur AKO würde Pellegrini 52,9 Prozent und Korčok 47,1 Prozent gewinnen. NMS Market Research prognostiziert einen noch engeren Ausgang, bei dem Korčok mit 49,1 Prozent gegen Pellegrini mit 50,9 Prozent verliert.
Slowakische Wahl zwischen dem Westen und dem Status Quo
Die Hauptprämisse von Korčoks Kampagne besteht darin, ein „Gegengewicht“ zu den Maßnahmen der derzeitigen Regierung zu schaffen. Als hochrangiger Diplomat ist er für seine pro-europäische und pro-ukrainische Haltung bekannt.
Er kritisiert Robert Fico für seine eher prorussische Haltung, seine Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft und seine Absicht, die staatliche Kontrolle über die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS zu verstärken.
All diese Schritte führten zu offener Kritik seitens der EU und zu massiven, von der Opposition angeführten Protesten in der Slowakei.
Pellegrini bezeichnete Korčoks Konzept des Gegengewichts als „absolut falsch“ und „nur den Konflikt zwischen den höchsten Verfassungsorganen versprechend.“
Pellegrini hält es für wichtig, dass die Slowakei in der EU und der NATO verankert bleibt. Doch wie Fico lehnt er es ab, Militärhilfe an die Ukraine zu liefern.
Vor der Gründung der Hlas-Partei im Jahr 2020 war Pellegrini fast 20 Jahre lang Mitglied der Smer-Partei. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Bildung der aktuellen Koalition.
Sein Sieg würde Fico mehr Möglichkeiten geben, seine Agenda durchzusetzen, da er, wie Mesežnikov Euractiv mitteilte, keinen Widerstand gegen seine Pläne schaffen würde.
In seiner Rolle als Parlamentspräsident hilft Pellegrini bereits aktiv Ficos Koalition bei der Verabschiedung der umstrittensten Gesetze, darunter die Reform des Strafgesetzbuches, wie ein Experte hervorhob.
„Als Mitglied von Smer und als eine Robert Fico nahestehende Person war er immer loyal“, sagte Mesežnikov. Er sei auch jetzt „bereit zu dienen.“