Der protestierenden Landwirte würden fordern, dass die angekündigten Änderungen der EU-Regelungen auch umgesetzt werden, sagte Luís Mira, Generalsekretär des portugiesischen Bauernverbands. Zuvor stellte die EU-Kommission ein „Maßnahmenpaket“ für die Landwirtschaft vor.
Am Montag (26. Februar) trafen sich die EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel, welche von Demonstranten und einigen Feuerwerkskörpern begleitet wurden. Die Polizei hatte zuvor einen Sicherheitszaun errichten müssen, um den Vormarsch demonstrierender Landwirte in Richtung des Gebäudes, in dem die EU-Landwirtschaftsminister tagten, zu verhindern.
„Es ist eine Machtdemonstration, damit kein Zweifel an der Entschlossenheit der Landwirte und der Notwendigkeit besteht, die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik [GAP] zu ändern“, sagte Luís Mira, der ebenfalls zur Protestdelegation gehörte, gegenüber Lusa.
Von der Leyen habe „ein Maßnahmenpaket angekündigt“, das „in EU-Verordnungen umgesetzt werden muss“, so Mira weiter.
„Solange [EU-Verordnungen] geändert werden, hat nichts davon eine praktische Wirkung. Was die Landwirte aus ganz Europa heute hier sagen, ist, dass das, was politisch diskutiert wurde, auch in die Praxis umgesetzt werden muss“, fügte er hinzu.
Der Generalsekretär des Verbandes forderte, dass alle auf dem Treffen der EU-Agrarminister vorgeschlagenen Änderungen gebilligt und in die nationalen Gesetzgebungen der einzelnen Mitgliedstaaten übernommen werden.
„Die Leute denken, dass das Problem bereits gelöst ist und bereits geändert wurde. Das ist es aber nicht, solange die Verordnung nicht geändert wird [und] solange die Regeln nicht geändert werden“, fügte er hinzu.
Am Ende wurden die meisten der geplanten Sitzungen im Rat abgesagt, da die Landwirte mit den Sicherheitskräften vor dem EU-Ratsgebäude zusammenstießen.
Nur die Agrarminister diskutieren weiterhin über die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen.
[Bearbeitet von Pedro Sousa Carvalho/Kjeld Neubert]