Die portugiesische Polizei hat am Dienstag (19. März) 78 Razzien durchgeführt. Es besteht der Verdacht, dass Betrüger sich EU-Mittel erschlichen und dabei zwischen 2015 und 2023 illegale Gewinne von fast 39 Millionen Euro erzielt haben.
Die Hauptkriminalbehörde des Landes, die Justizpolizei, bestätigte am Dienstag, dass Durchsuchungen in den Metropolregionen Lissabon und Porto sowie in den Regionen Aveiro und Guarda stattgefunden haben.
„Die 14 Projekte, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert und zwischen 2015 und 2023 durchgeführt wurden, haben den Verdächtigen bisher Anreizzahlungen in Höhe von mindestens 38.938.631,46 Euro eingebracht“, erklärte die Kriminalpolizei (PJ) in einer Stellungnahme, über die Euractivs Partner Lusa berichtete.
„Es handelt sich um organisierte Betrugsmuster, von denen eine Reihe von Personen und Unternehmen profitiert haben und die den finanziellen Interessen der Europäischen Union und des portugiesischen Staates geschadet haben“, fügte die PJ hinzu.
Die Fälle bezögen sich auf Finanzierung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und auf die Umgehung fälliger Steuern.
Der Betrug sei vor allem durch die Schaffung komplexer Unternehmensstrukturen erfolgt. Diese Unternehmen zielten darauf ab, „vertragliche Rechtfertigungen für die Erbringung von Dienstleistungen und die Lieferung von Waren zu konstruieren“.
Damit seien auf betrügerische Weise EU-Mittel in mindestens 14 Projekten erhöht worden, von denen die meisten im Rahmen des Operationellen Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Internationalisierung (POCI) genehmigt wurden, die seit 2015 durchgeführt wurden.
Wie Lusa aus Justizkreisen erfuhr, werden auch einige Projekte untersucht, die im Rahmen des Plans für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit (Plan de Reconstrucción y Resistencia – PCR) finanziert oder durchgeführt wurden.
Nach Angaben der Behörden hat die laufende Untersuchung „auch starke Verdachtsmomente für die Beteiligung von Beamten öffentlicher Einrichtungen ergeben“.
Die Polizeiaktion erfolgte im Rahmen einer Untersuchung der Zentralen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde. Die Ermittlungen werden von der Nationalen Antikorruptionseinheit der PJ mit Unterstützung des Technischen Beratungszentrums der Staatsanwaltschaft durchgeführt.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Ermittlungen „mit der Analyse der gesammelten Beweise fortgesetzt werden“.