Der portugiesische Präsident hat Luís Montenegro, Parteichef der konservativen PSD (EVP), wie erwartet mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit geht Europas Sozialisten nach einer desaströsen Neuwahl eine Hochburg verloren.
Der Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erteilte den Regierungsauftrag während einer Audienz in der Nacht zum Donnerstag (21. März) und leitete damit das Ende der achtjährigen Herrschaft der sozialistischen PS (S&D) ein.
Die Ernennung folgt auf eine knappe Wahl am 10. März, bei der die Demokratische Allianz (AD), eine Mitte-Rechts-Koalition unter Führung der PSD, 80 der 230 Sitze errang.
Darauf folgte die PS mit 78 Sitzen und großen Stimmverlusten. Einen Überraschungserfolg erzielte die rechtsextreme Partei Chega mit 50 Sitzen.
„Die AD hat die Wahl gewonnen … [weshalb] der Präsident … entschieden hat, Luís Montenegro zum Premierminister zu ernennen“, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamtes.
Nach einem Treffen mit Rebelo de Sousa am Mittwoch sagte Montenegro, er habe im Namen seiner Partei „unsere Bereitschaft erklärt, die Regierungsführung zu übernehmen und zum Premierminister ernannt zu werden“.
Montenegro bestätigte, dass er die Organisation und Zusammensetzung der nächsten Regierung am 28. März vorstellen werde, während die Regierung voraussichtlich am 2. April ihr Amt antreten werde.
Vor einer Herausforderung
Sein neues Kabinett wird jedoch vor einer schwierigen Legislaturperiode stehen, da es die Unterstützung entweder der extremen Rechten oder der Linken benötigen wird, um Gesetze zu verabschieden. Die erste Bewährungsprobe dürfte die Verabschiedung des Haushalts für 2025 sein.
Die rechtsextreme Chega forderte als Gegenleistung für ihre Unterstützung eine Rolle in der Regierung und drohte, andernfalls gegen den Haushalt zu stimmen. Sie sagte, wenn Montenegro ihre Partei ignoriere, sei AD für Instabilität verantwortlich.
Der neue Premierminister sagte jedoch, er werde keine Koalition oder informelle Allianz mit der Chega eingehen, was bedeutet, dass er versuchen muss, sich bei Gesetzesvorhaben mit den Sozialisten zu einigen.
Dies bedeutet, einen gemeinsamen Nenner für legislative Initiativen zu finden, welcher von der Mitte-Links-Regierung unterstützt werden würde.
Anfang der Woche traf sich de Sousa mit dem sozialistischen Parteichef Pedro Nuno Santos, der sagte, die Opposition werde eine „verantwortungsvolle Opposition“ sein, „offen für Vereinbarungen“ und „stabil, stark und solide“.
Nuno Santos fügte jedoch hinzu, dass es für seine Partei „praktisch unmöglich“ sei, das Budget der AD für 2025 zu unterstützen. Er sei aber offen für Verhandlungen über Maßnahmen zur Unterstützung der angeschlagenen Sektoren Gesundheit, Bildung, Sicherheit und anderer Bereiche, „in denen es gemeinsame Positionen gibt“.
Eine kleine Fraktion der Montenegro-Partei übt jedoch Berichten zufolge Druck auf den neuen Premierminister aus, mit Chega zusammenzuarbeiten. Eine stabile Mehrheitsregierung sei nur mit Chegas Zustimmung möglich, argumentierten die Abweichler.
Ohne die Rechtspopulisten, so heißt es, müsse Montenegro Gesetze von Fall zu Fall verabschieden und riskiere erneute Neuwahlen im Herbst, sollte der Haushalt scheitern.
Der Regierungswechsel folgte auf einen Korruptionsskandal im November, in den hochrangige sozialistische Beamte verwickelt waren und der zum Rücktritt des damaligen Premierministers António Costa führte.
Kurz vor den Europawahlen bedeutet der Verlust einer ihrer Hochburgen, dass die Sozialisten und Sozialdemokraten weniger Einfluss im Europäischen Rat haben werden, wo sie nur noch vier von 27 Mitgliedern stellen.