Die EU-Kommission hat die letzten beiden Anträge Portugals im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds nur teilweise genehmigt, wie der portugiesische Premierminister mitteilte. Ein Veto des Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa gegen die Reformen der Berufsverbände soll der Grund gewesen sein.
„Die Europäische Kommission wird in Kürze bekannt geben, dass sie Portugals dritte und vierte Zahlungsanträge im Rahmen des Wiederaufbau- und Resilienzplans [RRP – der Corona-Wiederaufbaufond] genehmigt hat.“ Dies teilte der portugiesische Premierminister António Costa Reportern in Brüssel mit, als er am Mittwoch (13. November) zum Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten eintraf.
Aber nur „etwa 2,6 Milliarden Euro werden freigegeben“, sagte er. „Die meisten Maßnahmen sind als erfüllt anerkannt worden, und die drei, die nicht erfüllt wurden, sind dabei, erfüllt zu werden.“
Der scheidende Premierminister fügte hinzu, dass eine der Maßnahmen, die für die Kommission noch zu erfüllen sind, „mit der äußerst wichtigen Reform der Berufsverbände zu tun hat. Diese ist von grundlegender Bedeutung, um einen freieren Zugang zum Beruf sowie eine größere Freiheit bei der Berufsausübung zu gewährleisten und vor allem, um jungen Menschen den Zugang zu regulierten Berufen zu erleichtern.“
„Wie Sie wissen, hat der Präsident des Landes gegen einige dieser Gesetze sein Veto eingelegt“, so Costa. Er gehe aber davon aus, dass, wenn das Parlament des Landes die von Rebelo de Sousa abgelehnten Gesetze verabschiedet, „dies in den kommenden Monaten die Freigabe des Teils des Haushalts ermöglichen wird, der bisher nicht ausgezahlt wurde“, während diese Reform noch in Arbeit ist.
Zwei weitere Reformen stehen noch aus. Eine davon betrifft laut Costa das Diplom für die Schaffung integrierter Verantwortungszentren in den Krankenhäusern, das Rebelo de Sousa am Dienstag verkündet hat. Allerdings wird es „erst am 1. Januar in Kraft treten, sodass die Reform erst ab diesem Zeitpunkt als abgeschlossen gilt.“
Doch auch die Dezentralisierung im Gesundheitssektor steht noch aus. Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte den 6. Dezember als Stichtag für Erfüllung der Bedingungen und damit die Auszahlung der Mittel festgelegt.
„Seitdem haben sich viele Gemeinden angeschlossen und erst letzte Woche hat sich der Bürgermeister von Porto, der einer der größten Gegner dieses Dezentralisierungsprozesses war, angeschlossen. Im Moment sind wir weniger als 20 Gemeinden davon entfernt, uns zu registrieren, damit wir die fehlenden Mittel erhalten können“, fügte der sozialdemokratische Vorsitzende hinzu.
Portugal soll etwa 3,4 Milliarden Euro aus dem dritten und vierten Antrag des Wiederaufbaufonds erhalten. Den vollen Betrag wird es aber erst erhalten können, wenn alle mit Brüssel vereinbarten Reformen abgeschlossen sind.
Mit der jüngsten Änderung zur Berücksichtigung der hohen Inflation und der Auswirkungen des Krieges beläuft sich der Corona-Wiederaufbaufonds für Portugal nun auf 22,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen. Damit werden 44 Reformen und 117 Investitionen abgedeckt.
Bislang hat Portugal bei einer Umsetzungsrate von 17 Prozent bereits 4,07 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,07 Milliarden Euro an Darlehen erhalten.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]