Ein polnisches Gericht hat die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für ein umstrittenes polnisches Tagebau-Bergwerk nahe der tschechischen Grenze für nichtig erklärt. Damit kommt Bewegung in eine Angelegenheit, die seit längerem für Verstimmungen zwischen den beiden Ländern sorgt.
Das polnische Verwaltungsgericht in Warschau entschied, dass die ursprüngliche Umweltverträglichkeitsprüfung für das Kohlebergwerk Turów, welches dem Bergwerk eine Betriebsgenehmigung bis 2044 ermöglichte, die durch den Bergbau verursachten Schäden verharmlosen würde.
Die Auswirkungen des Bergbaus auf das Grundwasser und den Boden seien weitaus gravierender als vom Betreiber des Bergwerks, dem polnischen Staatsunternehmen PGE, behauptet.
Das polnische Gericht bestätigte damit die Befürchtungen der Tschechen, die sich seit langem über das Bergwerk beschweren.
Tschechische Bürger, die sich in lokalen Organisationen organisieren, forderten auch eine Revision eines bestehenden tschechisch-polnischen Abkommens, das vor zwei Jahren unterzeichnet wurde, um den langjährigen Streit um das Bergwerk Turów zu lösen.
Das Abkommen sieht finanzielle Entschädigungen und Maßnahmen von polnischer Seite vor, um weitere Schäden durch den intensiven Bergbau zu verhindern.
„Noch immer verschwindet wegen der Turów-Mine Wasser aus tschechischem Gebiet“, sagte Greenpeace-Kampagnenkoordinatorin Nikol Krejčová in Reaktion auf die Entscheidung des polnischen Gerichts.
„Das tschechisch-polnische Abkommen hat das nicht verhindert und nichts gelöst“, so Krejčová weiter.
Die negativen Auswirkungen des Bergbaus in Turów auf die lokale Bevölkerung auf der tschechischen Seite der Grenze seien enorm.
„Paradoxerweise werden diese Menschen nun mehr von der polnischen Justiz als von ihrer eigenen Regierung unter Premierminister Petr Fiala verteidigt“, kritisierte sie.
Das Abkommen soll auch sicherstellen, dass die Situation überwacht wird, insbesondere im Hinblick auf den Verlust von Grundwasser und Bodensenkungen. Allerdings gebe es Probleme bei der Übermittlung älterer Daten.
„Ich bin selbst nicht glücklich darüber“, sagte der tschechische Umweltminister Petr Hladík (KDU-ČSL, EPP) kürzlich in einem Interview mit Euractiv Tschechien. „Alle Messungen der tschechischen Seite sind öffentlich, aber von der polnischen Seite werden nur die Daten seit dem Abkommen veröffentlicht.“
Die Daten, die von der polnischen Seite vor Abschluss des Abkommens gesammelt wurden, wurden als Geschäftsgeheimnis eingestuft.
„Ich werde versuchen, die neue polnische Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska davon zu überzeugen, dass wir das nicht so sehen“, sagte Hladík dazu.
Der tschechische Minister wollte das Thema mit seinem polnischen Amtskollegen beim Treffen der Minister aus Mittel- und Osteuropa in der vergangenen Woche in Tschechien besprechen. Die polnische Ministerin war jedoch nicht anwesend.
Sowohl Hladík als auch der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS, EKR) sind überzeugt, dass das tschechisch-polnische Abkommen die Situation verbessert hat und notwendig war. Fiala bestätigte jedoch, dass er das Urteil des polnischen Gerichts prüfen und die Angelegenheit mit seinen polnischen Amtskollegen besprechen werde.