Die neue polnische Regierung hat die Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgetauscht und der Sendebetrieb wurde kurzweilig eingestellt. Präsident Andrzej Duda bezeichnete das Vorgehen als „Anarchie“ und ein „eklatanter“ Verstoß gegen die Verfassung.
Am Dienstagabend (19. Dezember) unterstützte das polnische Parlament einen Beschluss, in dem Unabhängigkeit, Objektivität und Pluralismus im öffentlichen Fernsehen und Radio gefordert werden. Am darauffolgenden Tag entließ der neue Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz die Leiter der staatlichen Rundfunkanstalt TVP und des polnischen Rundfunks.
Die plötzlichen Maßnahmen wurden vom polnischen Präsidenten kritisiert, der die Änderungen als absolut illegal bezeichnete.
„Das ist Anarchie“, sagte er gegenüber dem Nachrichtensender Polsat News. Er bezog sich dabei auf das „Weglassen bestehender Gesetze in einer Situation, in der […] die regierende Mehrheit die Gesetze normalerweise ändern könnte.“
Duda betonte, dass er Ministerpräsident Donald Tusk nicht verbiete, Änderungen in den öffentlich-rechtlichen Medien durchzuführen. Dies müsse jedoch durch eine Anpassung des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Medien geschehen und nicht nur durch den Austausch der Vorstände.
Er sagte, er wolle Veränderungen in den öffentlichen Medien „wie viele Polen.“ Aber wenn der Ministerpräsident und die übrigen Minister ihren Eid ablegen und versprechen, sich an die bestehenden Gesetze und die Verfassung zu halten, sollten sie sich auch daran halten, anstatt „ihr Versprechen mit einem Lächeln im Gesicht zu brechen und es zynisch als Wiederherstellung der Ordnung zu bezeichnen.“
Während ihrer achtjährigen Regierungszeit änderte die vorherige PiS-Regierung die Gesetzgebung unter dem Etikett der „Repolonisierung“ der Medien. Damit wollte sie die Kontrolle der regierenden Mehrheit über die öffentlichen Medien drastisch ausbauen.
Infolgedessen wurde TVP zu einem Sprachrohr der PiS-Regierung. Der Sender verspottete regelmäßig die Opposition und beschuldigte sie, gegen polnische Interessen zu handeln. Er unterstützte die Politik der Regierung.
„Neue“ öffentliche Medien nehmen den Sendebetrieb auf
Nach der Entlassung der TVP-Führung wurden am Mittwoch kurz vor Mittag die wichtigsten TVP-Kanäle abgeschaltet. Dann wurde der Sendebetrieb wieder aufgenommen, doch anstelle der täglichen Hauptnachrichtensendung Wiadomości sahen die Zuschauer eine Erklärung des neuen Direktors von TVP, Marek Czyż.
Er betonte, dass kein polnischer Bürger, der die öffentlich-rechtlichen Medien finanziert, gezwungen sei, sich Propaganda anzuhören. Außerdem versprach er, dass das Programm ab Donnerstag ein objektives „Bild der Welt“, „klares Wasser“ anstelle von „Propagandasuppe“ präsentieren werde.
Folglich wurde am Donnerstag um 19.30 Uhr, der Zeit, zu der Wiadomości normalerweise beginnt, eine neue Nachrichtensendung unter dem Namen 19:30 ausgestrahlt, mit Czyż als Moderator.
Doch die neue Leitung hatte es nicht leicht, da PiS-Politiker den TVP-Hauptsitz in der Warschauer Woronicza-Straße besetzt haben. Czyż und seine Kollegen hatten lange Zeit Schwierigkeiten, Zugang zu den Redaktionsräumen zu erhalten.
PiS-Politiker bezeichnen die Veränderungen in den öffentlichen Medien als „Putsch.“ Sie vergleichen die plötzliche Einstellung des Sendebetriebs mit den Zeiten des Kommunismus, als im Dezember 1981 das Kriegsrecht eingeführt wurde. Sie kündigten an, dass sie ihre Proteste fortsetzen werden, bis die Entscheidungen der neuen Regierung rückgängig gemacht werden.
Der Präsident rief zu einer politischen Diskussion über die öffentlichen Medien auf, an der die PiS als wichtigste Oppositionspartei teilnehmen sollte.
Duda ist ein ehemaliges Mitglied der PiS. Während seiner Amtszeit als Präsident wurde er oft beschuldigt, gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit verstoßen zu haben, indem er seine ehemalige Partei unterstützte und deren Politik befürwortete.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]