Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS/EKR) in Polen, verglich auf einer Parteikundgebung die Handlungen der neuen Regierung von Donald Tusk mit denen von Hitler. Dies ist nicht das erste Mal, dass PiS-Politiker nutzen mit deutschen Ressentiments spielen.
Der PiS-Oppositionsführer Jarosław Kaczyński kam nach Lublin zur Enthüllung des Denkmals zu Ehren von Lech Kaczyński, Jarosławs Zwillingsbruder, der 2010 als polnischer Präsident bei einem Flugzeugabsturz in der Nähe von Smolensk, Russland, ums Leben kam.
Er nutzte die Gelegenheit, um die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk für ihre jüngsten umstrittenen Maßnahmen zu kritisieren, darunter ihr Vorstoß für eine Reform der öffentlichen Medien und die Verhaftung von zwei PiS-Politikern, die zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden.
Kaczyński zufolge hat Tusks neues Kabinett seit seinem ersten Tag im Amt gegen das Gesetz verstoßen.
„Tusk will, dass sein Wille das Gesetz ist, denn darauf läuft es hinaus: Tusks Wille ist das Gesetz. Es hat schon Leute gegeben, für die ihr Wille das Gesetz war. Der Wille des Führers war das Gesetz“, sagte der PiS-Chef vor den Anhängern seiner Partei.
Er bezog sich dabei auch auf das in Nazi-Deutschland geltende Führerprinzip, das besagte, dass Hitlers Wort wichtiger sei als geschriebenes Recht und nicht infrage gestellt werden durfte.
Tusks breite Koalition aus Parteien der Mitte und der Linken löste die PiS nach den Parlamentswahlen im Oktober ab. Die PiS, die von 2015 bis 2023 regierte, gewann zwar die Wahlen, konnte aber keine Mehrheit erlangen.
Kaczyńskis Kritik richtete sich gegen die Medienreform der Regierung, die bereits im vergangenen Monat mit der Ablösung des Medienmanagements und der Liquidierung von Medienunternehmen begonnen hatte. Da die Rechtsgrundlage das Gesetzbuch für Handelsgesellschaften und nicht ein reguläres Gesetz war, spricht die PiS von einer illegalen Medienübernahme.
Das regierende Lager hingegen argumentiert, die Änderungen seien legal und zielten darauf ab, die öffentlichen Medien zu entpolitisieren, die unter der PiS-Herrschaft zu einem Propagandainstrument der Regierung geworden waren.
In seiner Rede auf der Kundgebung in Lublin sagte Kaczyński auch, dass Tusk eine „Befriedungsoperation“ anführe, die darauf abziele, Polens Souveränität zu zerstören und „uns zu Knechten von Leuten aus Westeuropa, insbesondere Deutschland, zu machen.“ Die PiS beschuldigt Tusk und seine Bürgerplattform (PO/EVP) regelmäßig, Berlins „Agenten“ in Polen zu sein.
PiS-Politiker nutzen auch oft historische Narrative und spielen mit deutschen Ressentiments, um Tusk und sein Lager anzugreifen. So sagte der PiS-Abgeordnete Marek Suski im Dezember zu den Wahlergebnissen des letzten Jahres, dass „sogar Hitler auf demokratische Weise an die Macht kam.“
Unterdessen verglich die ehemalige regionale Bildungsbeauftragte Barbara Nowak, eine überzeugte PiS-Anhängerin, Kinder, die bei der größten Wohltätigkeitskampagne des Landes, dem Großen Orchester der Weihnachtswohltätigkeit (WOŚP), freiwillig Geld sammeln, mit der Hitlerjugend. Die Organisation wird von der Tusk-Regierung unterstützt, stößt bei der PiS aber auf Ablehnung.
Das „Argumentum ad Hitlerum“ ist nicht der einzige historische Trick, mit dem die PiS ihre größten politischen Rivalen angreift. Die Partei gräbt oft tiefer in der polnischen Geschichte, indem sie zum Beispiel Tusk und sein Lager mit dem Deutschen Orden vergleicht. Der deutsche katholische Kreuzritterorden führte im späten Mittelalter zahlreiche Kriege gegen Polen und hat im Land immer noch einen schlechten Ruf.
Im letzten Wahlkampf beschuldigte die PiS, dass die EVP und ihr Vorsitzender, Manfred Weber, versucht zu haben, das Wahlergebnis zu beeinflussen, um den Sieg von Tusks Bürgerplattform, einem Mitglied der EVP, zu sichern.
Der damalige PiS-Premierminister Mateusz Morawiecki sagte sogar, es sei Weber gewesen, der Tusk aus Brüssel, wo er zwischen 2014 und 2019 als Präsident des Europäischen Rates fungierte, „nach Polen geschickt“ habe.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]