100 Tage nach dem Regierungsantritt von Polens Ministerpräsident Donald Tusk weist die Opposition auf zahlreiche unerfüllte Versprechen hin. Tusk behauptet dennoch, seine Regierung habe mehr erreicht als jede andere seit dem Fall des Kommunismus in Polen.
Die „100 Wahlversprechen“, welche die nun regierende Bürgerkoalition (KO, EVP) im Wahlkampf gegeben hatte, galten als Antwort auf Vorwürfe, die Partei wolle nur die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR) ablösen.
Versprochen wurden unter anderem die Verdoppelung des steuerfreien Einkommens, 30 Prozent mehr Gehalt für Lehrer und die Freigabe eingefrorener EU-Mittel für Polen durch die Europäische Kommission.
Eines der wenigen eingelösten Versprechen war die Freigabe von 137 Millionen Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ und dem Kohäsionsfonds durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Diese waren aufgrund von Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit Polens unter der PiS-Vorgängerregierung eingefroren worden.
Angesichts der knappen Zeit und der Realität, mit dem PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda arbeiten zu müssen, waren Zweifel an der Umsetzbarkeit der Wahlversprechen angebracht.
Laut verschiedener Monitoring-Tools hat die Bürgerkoalition nur 14 ihrer Versprechen ganz oder teilweise umgesetzt.
Tusk verteidigte jedoch die Leistungen seiner Regierung und behauptete, in drei Monaten mehr erreicht zu haben als jeder seiner Vorgänger seit 1989, dem Ende des Kommunismus.
„Diejenigen, die uns vorwerfen, nicht alle unsere Versprechen erfüllt zu haben (…) sind diejenigen, die in den letzten drei Monaten alles getan haben, um Veränderungen zu verhindern“, betonte er.
Aneignung der Verdienste der PiS
Der Regierungswechsel in Polen im vergangenen Dezember wurde in vielen europäischen Hauptstädten mit Begeisterung aufgenommen und als „Rückkehr Polens nach Europa“ gefeiert.
Die Entscheidung zur Freigabe von EU-Mitteln wurde jedoch für ihre beispiellose Nachsicht kritisiert, da die polnische Justiz noch weitgehend unreformiert ist.
„Die Entscheidung basierte auf dem, was die vorherige Regierung getan hatte“, sagte Witold Waszczykowski (PiS), Europaabgeordneter und ehemaliger Außenminister, Euractiv.
Er behauptete, dass sich der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen seit dem Machtverlust der PiS nur verschlechtert habe.
Die Regierung versuche, die Rechtsordnung durch Parlamentsbeschlüsse zu ändern, die keine rechtliche Wirkung hätten, sagte er. Die meisten der angekündigten Gesetzesentwürfe seien dem Parlament noch nicht einmal vorgelegt worden.
Heikle soziale Fragen
Ein weiteres Problem für die Regierungskoalition ist ihre interne Zersplitterung, da ihr sowohl linke als auch konservative Parteien angehören, die sich in wichtigen politischen Fragen oft uneinig sind.
So beschloss Szymon Hołownia, Chef der sozialkonservativen Partei Polen 2050 (Renew), die Debatte über das Gesetz zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts auf die Zeit nach den Kommunalwahlen zu verschieben. Dies bezeichnete die linke Abgeordnete Paulina Matysiak als „reinen Opportunismus“.
Die Polen 2050 und die Polnische Volkspartei (PSL, EVP), die im Bündnis Dritter Weg zusammenarbeiten, würden davor zurückscheuen, ihre Ansichten während der bevorstehenden Kommunalwahlen zu offenbaren, sagte sie Euractiv.
„Die Position der Linken war immer klar: Frauen haben das Recht, über ihren Körper zu entscheiden, und das (Abtreibungs-)Gesetz sollte liberalisiert werden“, betonte sie.
Matysiak vertritt eine kleinere linke Partei, die sich formell der Regierungskoalition angeschlossen hat. Sie lehnt es jedoch ab, sich an der Regierung zu beteiligen, da es keine ausreichenden finanziellen Garantien für ihre Hauptforderungen gebe, darunter mehr Investitionen in Wohnungsbau, Gesundheit und Wissenschaft.
Matysiak lehnt auch die Abschaffung der Null-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und das Ende der Energiesubventionen ab und verwies auf die negativen Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Sie äußerte aber die Hoffnung, dass die Regierung letztendlich „die Lösungen finden wird, die sie braucht“.
Reparaturphase und „vorsichtiges Vorgehen“
Während die Linke die soziale Agenda vorantreibt, setzt die Bürgerkoalition ihre ‚Reparaturphase‘ fort, indem sie den mutmaßlichen Machtmissbrauch und die Misswirtschaft der PiS untersucht.
Kritische Bereiche wie Justiz und Medien bleiben jedoch heikel, da erwartet wird, dass PiS-Präsident Andrzej Duda die meisten Initiativen blockieren wird.
Tusk muss seine guten Beziehungen zu Brüssel und seine Versprechen an Landwirte, welche auch in Polen demonstrieren, ausbalancieren.
Wie der amtierende EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat auch Tusk auf Mängel beim Bündel von EU-Maßnahmen zum Klimaschutz, dem sogenannten Green Deal, hingewiesen. Den Landwirten hat er versprochen, diese zu überarbeiten.
„Ein Urteil über eine Regierung nach 100 Tagen ist wie ein Urteil über ein Buch nach den ersten 40 Seiten“, sagte Olgierd Annusewicz vom Zentrum für politische Analyse gegenüber Euractiv. „Wenn es interessant ist, lesen wir weiter, wenn nicht, legen wir es weg.“
„Aber können wir sicher sein, dass uns das Ende gefällt, wenn uns der Anfang gefällt? Offensichtlich nicht“, so Annusewicz.
„Wichtig ist, dass die Handlungen der Regierung sichtbar sind“, fügte er hinzu.
(Bearbeitet von Nick Alipour)