Die Ministerpräsidenten Polens und der Ukraine haben am Donnerstag (28. März) über eine Lösung des Streits um ukrainische Lebensmittelexporte diskutiert, die polnische Farmer erzürnt hatten. Nach dem Treffen blieb es vorerst bei Solidaritätsbekundungen.
In den ersten Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fand Kyjiw in Warschau einen seiner wichtigsten Verbündeten in Europa.
Doch seit die EU die Einfuhr ukrainischer Agrar- und Lebensmittelprodukte über den europäischen Markt erlaubt hat, um Russlands Blockaden zu umgehen, war die Stimmung zwischen den Regierungen abgekühlt.
Vor allem Landwirte in Polen fühlen sich von den günstigeren ukrainischen Exporten, darunter Getreide, unter Druck gesetzt, welche einen Preisverfall und geringere Nachfrage ausgelöst hätten.
Entsprechende Proteste führten unter anderem zur Blockade von polnisch-ukrainischen Grenzübergängen durch Farmer.
Trotz Meinungsverschiedenheiten über die Störung des polnischen Marktes durch ukrainische Agrar- und Lebensmittelprodukte werde die Unterstützung unerschütterlich bleiben, sagte Ministerpräsident Donald Tusk nun bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal in Warschau.
Dabei gehe es nicht nur um militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch um diplomatische Unterstützung und die Förderung der Beitrittsperspektiven der Ukraine zur NATO und zur EU, versprach Tusk.
„In dieser Hinsicht können und konnten Sie immer auf Polen zählen“, sagte er zu Schmyhal.
Die Solidarität mit der Ukraine sei eine der wenigen Gemeinsamkeiten zwischen der nationalkonservativen Vorgängerregierung der PiS (EKR), die im Dezember die Wahl verlor, und der neuen Koalition, sagte der polnische Ministerpräsident.
„Es ist einer der größten Schätze der polnischen Politik, dass, egal wer an der Macht ist, (…) nichts und niemand die Polen in dieser speziellen Frage spalten wird“, so Tusk.
„Wir werden in dieser dramatischen Situation unserer gemeinsamen Geschichte zusammenhalten“, betonte er.
Das Treffen sollte die Länder in der heiklen Frage der Importe von ukrainischem Getreide und anderen Lebensmitteln weiterbringen.
„Die Gespräche haben bestätigt (…), dass wir trotz der manchmal schwierigen Themen, die wir lösen müssen, sehr offen sprechen können, ohne versteckte Agenda“, betonte der polnische Ministerpräsident.
Tusk bestätigte, dass sowohl Warschau als auch Kyjiw weiter nach Lösungen für das Problem suchen.
Die Konsultationen am Donnerstag hätten es beiden Seiten ermöglicht, einen Schritt vorwärts zu machen, „damit der Transit (ukrainischer Produkte) den polnischen Markt nicht mehr stört, was auch die Absicht der Ukraine ist“.
„Die Ukraine und Polen sind strategische Verbündete, und wir sind (Polen) dankbar für seine Unterstützung angesichts der russischen Aggression“, fügte der ukrainische Ministerpräsident Schmyhal hinzu.
„Wir haben gemeinsame Werte und ein gemeinsames Ziel: ein sicheres und geschütztes Europa“, so der Ukrainer.
Kyjiw erwarte auch, dass Polen sich aktiv am Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg beteilige und eine wichtige Rolle bei der Konferenz zu diesem Thema im Juni spiele, fügte Schmyhal hinzu.