Polens Präsident Andrzej Duda warf der EU-Kommission nach einem Gespräch mit Justizkommissarin Věra Jourová Doppelmoral bezüglich vermeintlicher Verstöße der Tusk-Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit vor.
Bei dem Treffen zwischen Duda und Jourova im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos ging es um die jüngsten politischen Entwicklungen im Land. Der Präsident ist der Ansicht, dass die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk (KO, EVP) die demokratische Ordnung demontiert habe.
Ein Thema, das Duda besonders verärgerte, war der Austausch der Leitung der öffentlichen-rechtlichen Medien ohne ein reguläres legislatives Verfahren.
„Präsident Andrzej Duda hat mir seinen Standpunkt zu den Veränderungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien erklärt“, sagte Jourová dem Sender Polsat.
Eine weitere Angelegenheit betraf die Verhaftung von zwei Ex-Ministern, die wegen Machtmissbrauchs in früheren Ämtern zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden, die Duda aber für unschuldig hält.
In dieser Angelegenheit würde die Kommission nicht tätig werden, sagte Jourová.
Dies enttäuschte den polnischen Präsidenten, der eine Reaktion der EU-Kommission auf die seiner Meinung nach stattfindende Politisierung des Justizwesens erwartet hatte.
„Ich bin überrascht, dass die Europäische Kommission nicht auf grobe Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen reagiert“, sagte Duda bei der Pressekonferenz.
Tusks große Koalition aus Mitte- und Linksparteien (EVP/S&D/Renew/Linke) hatte im Dezember die nationalkonservative Vorgängerregierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR) abgelöst.
Letzterer stand auch Duda als ehemaliges Parteimitglied nah. Die Mitgliedschaft hatte er formal mit der Wahl ins Präsidentenamt abgegeben.
Die PiS wurde von der Europäischen Kommission regelmäßig für ihre umstrittenen Reformen kritisiert, die nach Ansicht der Kommission gegen die Rechtsstaatlichkeit verstießen.
Bei seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten versprach Tusk, dass seine Regierung die von der EU beanstandeten Änderungen, auch im Justizwesen, rückgängig machen und die Demokratie im Land wiederherstellen werde.
Die Veränderungen, die das neue Kabinett eingeleitet hat, wurden von der PiS scharf kritisiert. Sie wirft der Regierung Tusk dasselbe vor, was die derzeitige Regierungskoalition einst der PiS vorwarf: den Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen.
Nach der Verhaftung der ehemaligen Minister, den PiS-Politikern Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik, ging die größte Oppositionspartei so weit, von „Tusks autoritärem Regime“ zu sprechen. Die verurteilten Männer wurden als politische Gefangene bezeichnet.
Jourovás Kommentar bestätigte jedoch erneut, was der Sprecher der EU-Kommission letzte Woche gegenüber Euractiv sagte.
„Wir sind uns der Ereignisse in Polen bewusst. Dies ist eine nationale Angelegenheit, die der Kontrolle der nationalen Behörden unterliegt“, sagte der Sprecher. Er fügte hinzu, dass sich die Kommission nicht zu Einzelfällen äußere.
Polnische EU-Gelder im Fokus
Jourová wurde auch nach den Chancen für die Freigabe der EU-Gelder für Polen gefragt, die unter der PiS-Regierung aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz im Land eingefroren wurden.
Damit die Zahlungen freigegeben werden können, muss Polen eine Reihe von Kriterien erfüllen, um die Kommission davon zu überzeugen, dass der Zustand des polnischen Justizwesens keine Bedrohung für die Haushaltsinteressen der EU darstellt.
Jourova sagte, es liege nun an Polen, Maßnahmen vorzuschlagen, die die EU-Mittel freigeben. „Die Bedingung ist klar“, sagte sie.
Sie fügte hinzu, sie habe das Thema bereits mit dem neuen Justizminister Adam Bodnar besprochen.
„Er sagte, dass er derzeit eine Reihe von Maßnahmen vorbereite, sowohl legislative als auch nicht-legislative. Ich hatte noch keine Gelegenheit, mir diese anzusehen“, so die tschechische Kommissarin.