Das Wahlversprechen der linksgerichteten Parteien in Polen, die Liberalisierung der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche einzuführen, scheint zu stocken. So gibt es beispielsweise nun den Vorschlag, die Entscheidung einem Referendum zu überlassen.
Das Thema Abtreibung war während der polnischen Wahlen ein heißes Eisen. Viele Menschen erinnerten sich noch gut an die Welle der öffentlichen Empörung und der Massenproteste, die auf das unpopuläre Urteil des von der PiS-Partei dominierten Verfassungsgerichts im Herbst 2020 folgten, mit dem die Abtreibung in Polen faktisch verboten wurde.
Mit der Entscheidung wurden zusätzliche Beschränkungen in das ohnehin schon nach europäischen Maßstäben illiberale Abtreibungsrecht eingeführt. So wurden Abtreibungen aufgrund fötaler Defekte verboten. Im Falle von Schwangerschaften infolge von Vergewaltigung oder Inzest sowie Schwangerschaften, bei denen das Leben der Mutter bedroht ist, sind Abtreibungen jedoch weiterhin möglich.
Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts sind mehrere schwangere Frauen, deren Föten sich nicht richtig entwickelt haben, gestorben, und die Ärzte haben mit dem Abbruch der Schwangerschaft den spontanen Tod des Fötus abgewartet, um sich nicht rechtlichen Konsequenzen auszusetzen.
Viele polnische Frauen und Männer hoffen auf eine Liberalisierung des geltenden Abtreibungsrechts unter einer wahrscheinlichen neuen liberalen Regierung. 80 Prozent der Befragten befürworten eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts.
Obwohl die Parteien, die den Wählern eine legale Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche versprechen, Teil der demokratischen Opposition sind, die die Wahl gewonnen hat, ist die Frage der Abtreibung noch keine ausgemachte Sache.
Das liberalkonservative Wahlbündnis Dritter Weg, das 66 Abgeordnete zählt, steht der Abtreibung skeptisch gegenüber. Die Politiker der Koalition wollen zwar die Abtreibungsgesetze aus der Zeit vor dem Urteil von 2020 wieder einführen, machen aber die Legalisierung des Eingriffs bis zur 12. Schwangerschaftswoche von einer Entscheidung der Polen in einem Volksreferendum abhängig.
Ohne deren Unterstützung hat der Vorschlag zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts kaum eine Chance, angenommen zu werden.
Ähnliche Unsicherheiten gibt es auch in der Frage der lang erwarteten gleichgeschlechtlichen Ehen, gegen die sich unter anderem Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, einer der führenden Köpfe des Dritten Weges, ausgesprochen hat.
Im Oktober erklärte der Vorsitzende des Klubs der Linkspartei, Krzysztof Gawkowski, seine Partei habe nicht die Absicht, den Parteipolitikern von Kosiniak-Kamysz „das Rückgrat zu brechen.“
Das Thema Abtreibung bleibt in Polen ungewiss.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]