Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei hat sich für die Wiedereinführung des „Abtreibungskompromisses“ ausgesprochen. Diesen hatte er während seiner Regierungszeit abgeschafft.
Morawiecki räumte ein, dass er es jetzt bedauere, den Kompromiss im Jahr 2020 aufgegeben zu haben, da die Vorschläge, die derzeit im Parlament diskutiert werden, noch weitreichender seien als die zuvor in Polen geltenden.
„Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, ja, ich würde es tun. Ich denke, der Kompromiss war eine schlechte Sache, aber viel besser als das, was uns in Zukunft erwartet“, sagte er dem privaten Radiosender RMF FM.
Zwischen 1993 und 2020 war die Abtreibung in Polen in drei Fällen im Rahmen des sogenannten „Abtreibungskompromisses“ erlaubt. Die Abtreibung war in Fällen erlaubt, in denen die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung war, wenn das Leben der Mutter in Gefahr war und wenn der Fötus geschädigt war.
Das Verfassungsgericht, dem vorgeworfen wird, von der PiS-Regierung (EKR) kontrolliert zu werden, hat die letztgenannte Abtreibungsregelung im Jahr 2020 abgeschafft. Dies führte zu großen Protesten in polnischen Städten und Gemeinden gegen die PiS-Regierung und die katholische Kirche. Diese unterstützte die Entscheidung des Gerichts mit der Begründung, dass Abtreibung gegen das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes verstoße.
Das polnische Parlament befasst sich derzeit mit vier Gesetzentwürfen der Regierungsparteien zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen.
Nach zweitägiger Debatte haben die Abgeordneten am Freitag über vier verschiedene Vorschläge zur Lockerung des Abtreibungsrechts abgestimmt und sie damit in die nächste Phase durchgewunken. Die Regierungskoalition unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Donald Tusk ist sich weiterhin nicht einig, wie weit die Liberalisierung des Abtreibungsrechts gehen soll.
Die Neue Linke (S&D) und Tusks Bürgerkoalition (EVP, S&D, Grüne) wollen eine kostenlose Abtreibung auf Verlangen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche, während das konservativere Bündnis des Dritten Weges (Renew, EVP) auf einer Rückkehr zum Abtreibungskompromiss besteht.
Sowohl die PiS als auch die nationalistische Konföderationspartei lehnen eine Liberalisierung der Abtreibungsgesetze ab, obwohl einige PiS-Abgeordnete den Vorschlag des Dritten Weges als das geringere Übel unterstützen.
Der Dritte Weg sprach sich auch für ein landesweites Referendum über die Abtreibungsgesetze aus, das vom Parlament nur begrenzt unterstützt wurde.
Am 11. April stimmte das Europäische Parlament dafür, das Recht auf Abtreibung in der EU-Grundrechtecharta zu verankern. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering, da dies die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erfordern würde.
Die polnische Bevölkerung ist in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs nach wie vor gespalten. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinia24 im Auftrag des Privatsenders TVN sind 50 Prozent der Befragten für eine Liberalisierung der bestehenden Gesetze und 41 Prozent dagegen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]