Warschau hat endlich die ersten Gelder aus dem NextGenerationEU-Fonds erhalten. Die Europäische Kommission hatte zuvor die Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen positiv bewertet.
Die erste Auszahlung verzögerte sich um fast zwei Jahre. Bereits im Juni 2022 wurde die Gelder im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans (KPO) genehmigt, doch wurde die Auszahlung wegen anhaltender Bedenken hinsichtlich der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz und des Rückgangs der Demokratie unter der ehemaligen PiS-Regierung ausgesetzt.
Nach seinem Amtsantritt im Dezember letzten Jahres überzeugte Tusks neues Kabinett Brüssel davon, die Wiederaufbaugelder mit einem neun Punkte umfassenden Aktionsplan freizugeben. Dieser zielt darauf ab, die umstrittenen Justizreformen der vorherigen Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS/EKR) rückgängig zu machen und sicherzustellen, dass das Justizsystem unparteiisch und nicht politisiert ist.
„Ein wichtiger Tag für die polnische Wirtschaft […] und für das polnische Volk, um zu erkennen, dass sich die EU-Mitgliedschaft für uns alle auszahlt“, sagte die Ministerin für Entwicklungsfonds und Regionalpolitik, Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz, am Montag (15. April) auf einer Pressekonferenz.
Die Auszahlung von 6,3 Milliarden Euro, die sich aus 3,6 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 2,7 Milliarden Euro an Zuschüssen zusammensetzt, sei „der größte Einzeltransfer der EU in den 20 Jahren der Mitgliedschaft Polens“ in der EU, so die Ministerin.
Die Kommission hat die Gelder für Polen im Rahmen des NextGenerationEU-Programms Ende Februar offiziell freigegeben, wenige Tage, nachdem die Regierung Tusk den Aktionsplan vorgelegt hatte. Warschau verpflichtete sich außerdem, die Urteile des Gerichtshofs der EU zu befolgen und den Vorrang des EU-Rechts zu respektieren, was vom Vorgängerkabinett bestritten wurde.
Die EU-Kommission erachtete diese Schritte als ausreichend, um die beiden von der PiS-Regierung versäumten „Supermeilensteine“ in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz zu erreichen und Polen schrittweise Zahlungen aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der EU zu ermöglichen.
Tusk hatte im Wahlkampf im vergangenen Jahr versprochen, die Kommission dazu zu bringen, die Zahlungen aus dem Fonds freizugeben. Der neue Ministerpräsident warf seinen Vorgängern vor, keine Einigung mit Brüssel erzielt zu haben, um Polen die Mittel bereitzustellen, die es zur Reform und Modernisierung seiner Wirtschaft benötigt.
Gemäß den EU-Zielvorgaben muss Polen etwa 46 Prozent der Gelder, die ihm im Rahmen des EU-Wiederaufbauplans zugewiesen wurden, für Investitionen und Reformen im Zusammenhang mit dem grünen Wandel und 20 Prozent für den digitalen Wandel ausgeben.
Daher werde die erste Tranche für das Regierungsprogramm „Saubere Luft“ verwendet, das Hausbesitzern den Austausch von Wärmequellen und die Isolierung ihrer Häuser ermöglicht, sowie für Highspeed-Internetanschlüsse in unterversorgten Gebieten und für Investitionen im Verkehrsbereich, kündigte Pełczyńska-Nałęcz an.
Polen werde die Anträge für die Folgezahlungen stellen und rechnet damit, bis Ende 2024 weitere 23 Milliarden Euro zu erhalten, so die Ministerin. Alle Auszahlungen werden an die Bedingung geknüpft sein, dass die Investitionen und Projekte abgeschlossen werden.
Aufgrund der zweijährigen Verzögerung besteht jedoch die Gefahr, dass der nationale Wiederaufbauplan nicht fristgerecht umgesetzt wird, was bedeutet, dass Polen die Erstattung für die überfälligen Investitionen nicht erhalten würde.
Um ein solches Szenario und den Verlust von Milliarden Euro zu vermeiden, bereitet Warschau in Absprache mit der Kommission eine Überarbeitung des Plans vor, um sicherzustellen, dass er vollständig umgesetzt wird.
Die PiS, die inzwischen die größte Oppositionspartei Polens ist, ist der Ansicht, dass die Auszahlung der Wiederaufbaugelder für Polen eine politische Entscheidung war, die davon abhing, wer in Warschau regiert. Die rasche Annahme des Zahlungsantrags der neuen Regierung zeige, dass „außer der Machtübernahme durch Tusk keine weiteren Meilensteine erforderlich waren“, sagte der PiS-Abgeordnete Radosław Fogiel Anfang des Jahres gegenüber Euractiv.
Letzte Woche erklärte Morawiecki gegenüber dem Privatradio RMF FM, dass die Verzögerung der Zahlungen die Schuld der derzeitigen Regierungsmehrheit sei. Er beschuldigte Tusks Lager, „von der Leyen gebeten zu haben, das Geld nicht auszuzahlen“, um die PiS-Regierung in Verlegenheit zu bringen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]