Polen wird dem neuen COVID-19-Impfstoffabkommen, das die EU im Namen der Mitgliedstaaten ausgehandelt hat, nicht beitreten. Gesundheitsminister Adam Niedzielski bezeichnete die Forderung Pfizers nach Zahlungen für nicht gelieferte Dosen als unverschämt.
Die EU-Kommission hatte am vergangenen Freitag bekannt gegeben, dass sie mit Pfizer und BioNTech eine Einigung erzielt hat, wonach die im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 2020 vereinbarten Lieferungen möglicherweise reduziert und die Zeitspanne, in der die Mitgliedstaaten die Impfstoffe erhalten können, verlängert wird.
In einem Angebot, das der Kommission vorgelegt wurde, forderte Pfizer Zahlungen für die nicht gelieferten Dosen in Höhe der Hälfte der Kosten für die vollen Lieferungen. Niedzielski bezeichnete diese Bedingung als „unerhört.“
„Die Bedingungen, die die Kommission im Namen der Mitgliedsstaaten mit Pfizer ausgehandelt hat, sind absolut unbefriedigend, und wir werden dem Abkommen nicht beitreten“, sagte der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Donnerstag, wie die Polnische Presseagentur (PAP) berichtet.
Polen steht an der Spitze einer Koalition europäischer Länder, die darauf drängen, die Verträge mit dem US-Pharmakonzern neu zu verhandeln. Anfang dieses Jahres hatte es als erstes EU-Land grünes Licht erhalten, seinen Impfstoffvertrag mit Pfizer allein neu zu verhandeln.
Dennoch verhandelte die Europäische Kommission gleichzeitig für die gesamte EU. Die Gespräche seien vom „Gemeinsamen Verhandlungsteam“ geführt worden, das sich aus Vertretern der Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten zusammensetze, hieß es aus Kommissionskreisen im März gegenüber EURACTIV.pl.
Aufgrund der sich verändernden Pandemiesituation hat Polen seit langem darauf bestanden, die Impfstofflieferungen zu reduzieren. Als Grund nannte es die dramatisch steigenden Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge nach der russischen Invasion.
Seit April 2022 handele Polen in höherer Gewalt und weigere sich, neue Lieferungen anzunehmen, so Niedzielski. Er argumentierte, dass die Verträge so schlecht definiert seien, dass sie die Länder praktisch dazu zwängen, Hunderte von Millionen Dosen zu akzeptieren, die niemand mehr brauche.
In einem Schreiben aus dem vergangenen Monat, das EURACTIV vorliegt, forderte Niedzielski, die Bedingungen der COVID-19-Impfstoffverträge von Pfizer zu ändern, um „die finanzielle Belastung zu verringern“ und zu verhindern, dass Tausende von Impfdosen verschwendet werden.
Er warf dem Unternehmen mangelnden Wohlwollen vor, um eine Einigung mit Polen und anderen EU-Ländern zu erzielen. Er schrieb, Pfizer sei nicht bereit, ein zufriedenstellendes Maß an Flexibilität zu zeigen und realistische Vorschläge zu machen, um auf die veränderte Gesundheitssituation in Europa zu reagieren.
Dem Minister zufolge teilen mehrere EU-Mitgliedsländer, darunter Ungarn und Rumänien, die Kritik Warschaus an der Vereinbarung der Kommission. Auch Litauen werde sich wahrscheinlich der Opposition anschließen, fügte Niedzielski hinzu.
Er stellte zudem klar, dass die Probleme nur einen Impfstofflieferanten beträfen. Mit allen anderen habe man sich über „die wesentlichen Kürzungen“ der Lieferungen geeinigt, so der Minister.