Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bricht bei seiner China-Tour mit der Linie der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch seine CSU gehört: Am Mittwoch sprach er sich gegen EU-Zölle auf chinesische Waren aus und kritisierte auch Frankreich.
Bayern gehört zu den reichsten Regionen der EU und gilt mit rund 40 Prozent der Wählerstimmen für die CSU als Kernland der EVP.
Der bayerische Ministerpräsident stellte am Mittwoch das Versprechen der EVP infrage, „strategisch wichtige Sektoren gegen unfaire Praktiken zu verteidigen.“
„Beim Handel setzen wir auf Partnerschaft statt auf EU-Zölle“, betonte er nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Mittwoch in Peking.
Söder warnte auch vor „Debatten (…), wie es sie von der französischen Seite gibt, die europäische Schutzzölle fordern.“
Allerdings widerspricht Söder damit nicht nur den Franzosen, sondern vor allem auch früheren Äußerungen des EVP-Vorsitzenden und Söders CSU-Parteifreunds, Manfred Weber.
Dieser hatte 2023 Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge gefordert, nachdem die Europäische Kommission eine Untersuchung darüber angekündigt hatte, ob chinesische Hersteller unter fairen Wettbewerbsbedingungen produzieren.
„Brücken verbinden nachhaltiger als Mauern“, hatte Söder nach einem Besuch der Chinesischen Mauer am Vortag erklärt.
Das Handelsvolumen Bayerns mit China betrug im Jahr 2023 rund 53 Milliarden Euro. Damit ist China der wichtigste Handelspartner des Bundeslandes.
Kritiker bezeichneten Söders Reise als „Panda-Politik“. Möglicherweise habe er damit Bundeskanzler Olaf Scholz, der Mitte April zu Besuch kommt, den Wind aus den Segeln nehmen wollen, vermuteten einige.
(Bearbeitet von Nick Alipour)