Vertreter von Landwirtschaftsorganisationen aus mittel- und osteuropäischen Ländern trafen sich am Dienstag (13. Februar) in Polen, um sich auf die Organisation von gemeinsamen Protesten gegen die EU-Agrarpolitik zu einigen. Die internationalen Proteste sollen am 22. Februar stattfinden.
Die Sprecherin der tschechischen Landwirtschaftskammer, Barbora Pánková, erklärte gegenüber Euractiv, dass die internationalen Proteste von Delegationen aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen, Ungarn, Litauen und Lettland vereinbart wurden. „Andere europäische Länder wurden eingeladen, sich anzuschließen“, fügte sie hinzu.
„Die Bauernverbände, die an der heutigen Sitzung (13. Februar) teilgenommen haben, sind unserem Aufruf gefolgt, sich zusammenzuschließen, um die existenziellen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, anzugehen“, erklärte Jan Doležal, Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer, in einer Pressemitteilung.
Die Demonstranten planen, zu den Grenzübergängen zu fahren. Weiter Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben.
Laut Doležal sei die Koordination unter den europäischen Landwirten die einzige Chance, „auf die verzweifelte Lage aufmerksam zu machen, in der sich die europäische Landwirtschaft derzeit befindet, und Druck auf die europäischen und tschechischen Politiker auszuüben, damit sie endlich Maßnahmen ergreifen, die den Landwirten tatsächlich helfen.“
Die osteuropäischen Landwirte haben drei Hauptprobleme ausgemacht, die angegangen werden müssen. Erstens sollte die EU den Überschuss an landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus zollfreien ukrainischen Importen beseitigen. Zweitens sollte die EU die Umweltvorschriften anpassen und eine faire Entschädigung für die Landwirte sicherstellen. Drittens fordern sie eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU, um den bürokratischen Aufwand für die Landwirte zu verringern.
Die EU-Kommission hat bereits einige Zugeständnisse gemacht. So hat sie die teilweise Befreiung von der Konditionalitätsregel für Brachflächen verlängert. Außerdem wird die Kommission die vorgeschlagene Verordnung zurückziehen, mit der das Risiko des Pestizideinsatzes bis 2030 um 50 Prozent gesenkt worden wäre.
Die Landwirte sind jedoch nach wie vor unzufrieden mit den Maßnahmen der EU. Sollte die Europäische Kommission keinen Plan vorlegen, der alle skizzierten Probleme realistisch angeht, werden die angekündigten Grenzmaßnahmen wiederholt, so die tschechische Landwirtschaftskammer.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]