Wenige Monate vor den Wahlen in Österreich liegt die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) in den Umfragen bei soliden 30 Prozent. Die vielen Skandale der rechtspopulistischen Partei scheinen ihrem Aufstieg hierbei bislang nicht zu schaden.
Kickl könnte die Wahl im Herbst 2024 gewinnen und sich einen Platz in der Regierung sichern. Das wäre zwar in Deutschland ein Novum, aber in Österreich wäre es auf Bundesebene bereits die dritte Regierungsbeteiligung, seit dem sich die Partei in den 80ern nach dem Rechtspopulismus zuwandte.
Die FPÖ trat bereits Anfang der 2000er in eine Regierung mit der konservativen ÖVP ein. Die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten löste damals EU-Sanktionen aus. Denn es wurde eine Rückkehr zum Nationalsozialismus befürchtet.
Unter Sebastian Kurz wurde die FPÖ dann erneut Juniorpartner in einer Koalition mit der FPÖ. Der Höhenflug der Partei endete 2017 abrupt, als die Parteiführung bei dem Versuch ertappt wurde, Staatsvermögen an einen Oligarchen zu verkaufen, um im Gegenzug eine günstige Berichterstattung zu erhalten.
Doch Kickl konnte die skandalumwitterte Partei neu aufstellen. Er kann auf eine bewegte Karriere zurückblicken, in der er in den 1990er Jahren zum Aufstieg der Partei beitrug und 2017 zum Innenminister ernannt wurde.
Gleichzeitig scheint Kickl selbst von jeglichen Skandalen unberührt zu bleiben.
Während ein Treffen zwischen Funktionären der rechten Identitären Bewegung und einigen AfD-Abgeordneten das politische Berlin derzeit in Atem hält, bekennt sich Kickl offen zu der rechtsextremen Organisation, die er als „rechte NGO“ bezeichnet.
Die jüngste Enthüllung der Ermittlungsgruppe Correctiv, wonach der Österreicher Martin Sellner, ein führender Kopf der Identitären Bewegung, offen von Abschiebungen von unerwünschten Einwohnern eintrat, schlagen in der FPÖ daher auch keine Wellen.
Die Bewegung befürwortete die Abschiebung von Millionen von Menschen nur wenige Kilometer von der Wannsee-Villa entfernt, wo die Nazis einst die mutwillige Abschlachtung von Juden anordneten.
In einem Interview mit dem österreichischen öffentlich-rechtlichen Sender ORF am späten Mittwoch verteidigte sich Kickl.
Er distanzierte sich nicht von den Abschiebungsplänen der Identitären, sondern zählte lediglich die früheren Aktivitäten seiner Partei zu diesem Thema auf, angefangen mit einem umstrittenen „Österreich zuerst“-Volksbegehren im Jahr 1992.
Angesprochen auf den steirischen Landesverband seiner Partei, der Millionen veruntreut haben soll, machte er sich nicht die Mühe, dies zu dementieren.
Die Entwicklungen sorgen insbesondere in den gemäßigteren Parteien für Kritik.
„Immer dort, wo Freiheitliche in Regierungsverantwortung kommen, werden Menschenrechte angegriffen und der Sozialstaat attackiert“, sagte Sandra Breiteneder, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SPÖ.
„Die FPÖ ist in ihrem Wesen eine korrupte Partei“, sagte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger. Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauier, äußerte: „Der gestrige Auftritt von FPÖ-Obmann Kickl hat einmal verdeutlicht: Die FPÖ ist der verlängerte Arm der rechtstextremen Identitären.“