Bei der Europäischen Linkspartei zeichnet sich der Spitzenkandidat bei der EU-Wahl ab. Der österreichische Kommunist Walter Baier dürfte hier das Rennen machen. Der ist zwar innerhalb der Partei gut vernetzt, hat aber ein großes Bekanntheitsproblem und zudem keine Chancen nach der Wahl ein politisches Amt bekleiden zu können.
Offiziell wird der Kandidat der europäischen Linken erst Ende Februar gewählt. Baier gilt laut internen Parteiquellen allerdings derzeit als Favorit – denn der Österreicher ist bislang der Einzige, der sich um den Posten beworben hat.
Damit wird vor allem eines deutlich: Die Linkspartei scheint wenig Interesse an einem europaweiten Spitzenkandidatensystem zu haben. Denn Baier ist zwar seit Dezember 2022 Parteichef der Europäischen Linken, er hat aber weder in Österreich noch im EU-Parlament einen politischen Posten inne. Und das dürfte sich nach der Europawahl auch nicht ändern.
Schließlich hat seine eigene Partei, die KPÖ, ihn nicht zu ihrem nationalen Spitzenkandidaten gemacht. Selbst wenn diese ein Mandat bei der EU-Wahl erringen sollte, was schon unwahrscheinlich ist, ginge dieses also nicht an Baier.
Die europäische Linke steckt derzeit in einer kleinen Krise. Denn viele ihrer wichtigsten Mitgliedsparteien haben derzeit mit Abspaltungen zu kämpfen. Die wahrscheinliche Ernennung von Baier als Spitzenkandidat macht dies nicht unbedingt besser.
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Energie und Umwelt
Vor Regierungsumbildung: Frankreich wollte bei Energiepolitik auf Deutschland zugehen. Vor der Auflösung des französischen Energieministeriums im Zuge der Regierungsumbildung wollte Frankreich bei der Energiepolitik auf Deutschland zugehen. In einem gemeinsamen Papier sollte die Einigkeit zwischen den beiden größten Ländern der EU demonstriert werden. Weiterlesen.
Digitales
EU-Chefdiplomat: Wahljahr 2024 könnte von russischer Desinformation dominiert werden. Wahlen weltweit seien in diesem Jahr das „Hauptziel“ für Länder wie Russland, die Desinformationen verbreiten und die Demokratie untergraben wollen, warnte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag (23. Januar). Mehr dazu hier.
Landwirtschaft und Gesundheit
Französische Grüne fordern grundlegenden Wandel in EU-Agrarpolitik. Angesichts europaweiter Proteste der Landwirte forderte die Spitzenkandidatin der französischen Grünen im EU-Parlament eine neue europäische Agrarpolitik. Diese solle unter anderem Freihandelsabkommen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte untergraben könnten, einschränken. Lesen Sie hier mehr.
Minister: Polnische Bauernproteste brachten EU zum Einlenken. Der erwartete Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Handelserleichterungen für Lebensmittel aus der Ukraine wird einige Forderungen Warschaus enthalten. Dabei hätten insbesondere die Proteste der Landwirte die EU zu einer milderen Haltung gedrängt. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Wirtschaft und Verkehr
Fehlende Investitionen: EU-Klimaziele im Flugverkehr in Gefahr. Die Ziele der EU für klimafreundliche Flugkraftstoffe drohen verfehlt zu werden. Davor warnen Umweltorganisationen und Ölkonzerne in einem seltenen Akt der Einigkeit angesichts ausbleibender Investitionen in Produktionsanlagen von E-Fuels. Mehr dazu.
WTO-Reform: EU hofft, Blockade der USA zu überwinden. Im Vorfeld eines wichtigen Gipfeltreffens der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) Ende Februar in Abu Dhabi hofft die EU auf eine Reform des „Gerichts“ der Organisation. Dieses ist derzeit durch eine Blockade der USA arbeitsunfähig. Die Konferenz gilt als letzte Chance für eine Reform der Organisation vor einer möglichen Wiederwahl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Alle Hintergründe im Artikel.
Rundblick Europa
Wirtschaftliche Sicherheit der EU: Wehrhaft gegen chinesische Tech-Konkurrenz. Die EU-Kommission hat am Mittwoch (24. Januar) offiziell Pläne zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU vorgestellt. Dies ist der jüngste Versuch Brüssels, dem chinesischen Einfluss auf strategisch sensible Bereiche der EU-Wirtschaft zu begegnen. Zum Artikel.
Polen und Griechenland: Antreiber für von der Leyens zweite Amtszeit. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) – Europas größte politische Gruppierung – bereitet sich darauf vor, Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbung um ein zweites Mandat als Präsidentin der Europäischen Kommission zu unterstützen. Mehr lesen.
EU-Wahlkampf: Bauernproteste sind in Frankreich erste Herausforderung. Straßenblockaden im ganzen Land und die wachsende Verärgerung der Landwirte werden zur ersten großen politischen Bewährungsprobe für die Kandidaten der Europawahl in Frankreich. Diese versuchen nun, die Landwirte zu umwerben. Weiterlesen.
Polnische Landwirte demonstrieren gegen Green Deal und ukrainische Importe. Polnische Landwirte haben im gesamten Land gegen den europäischen Green Deal und im Allgemeinen gegen politische Maßnahmen der EU protestiert. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski sagte, die Proteste würden sich an Brüssel und nicht an Warschau richten. Mehr lesen.
Slowakei: Ministerpräsident Fico schlägt milderen Ton gegenüber Ukraine an. Laut dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal versicherte ihm sein slowakischer Amtskollege Robert Fico, dass Bratislava den EU-Beitritt der Ukraine weiterhin unterstützen. Ebenso werde das Land die EU-Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht blockieren. Mehr dazu.
3 Milliarden Dollar: Kryptobank reicht Rekordklage gegen Bulgarien ein. Die Kryptobank Nexo hat eine Rekordklage in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar gegen Bulgarien eingereicht. Grund sind die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und anderer staatlicher Institutionen gegen die Führungskräfte des Unternehmens, wie es am Mittwoch mitteilte. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft teil; hält die Festrede bei der Verleihung des Hamburger Bürgerpreises;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an einer hochrangigen Veranstaltung über die Zukunft der Automobil- und Batterieindustrie in Bratislava, Slowakei, teil;
- Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der U.S.-EU-Konferenz über Medienfreiheit;
- Vizepräsidentin Dubravka Šuica trifft sich mit den kroatischen und slowenischen Mitgliedern des Netzwerks „Europa mit Kommunalpolitikern aufbauen“;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt den georgischen Minister für Umweltschutz und Landwirtschaft Otar Shamugia;
- Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, empfängt die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Olha Stefanishyna; nimmt an einem informellen interinstitutionellen Treffen zur Ukraine-Fazilität teil;
- Der für Haushalt und Verwaltung zuständige Kommissar Johannes Hahn empfängt den Senior Managing Director der Weltbank Axel van Trotsenburg;
- Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova empfängt den EU-Botschafter der Volksrepublik China, Fu Cong.