Bisher hat Österreich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum blockiert. Nun zeigt sich Wien nachgiebiger und offen für einen Kompromiss. Bei den beiden Beitrittskandidaten fielen die Reaktionen allerdings gemischt aus.
Ende 2022 legte Österreich sein Veto gegen den Beitritt der beiden Länder zu dem in den 1990er Jahren gegründeten Schengen-Raum ein. Der grenzfreie Schengen-Raum gilt vielen als Herzstück des europäischen Integrationsprozesses.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner erklärte gegenüber dem Kurier, dass eine teilweise Freigabe bei einem Treffen der Innenminister in Bro am Montag und Dienstag erwartet wird. Dabei sollen die Grenzkontrollen für den Luftverkehr wegfallen, für den Landverkehr aber vorerst weiterbestehen.
Im Gegenzug für den Wegfall von Passkontrollen für Reisende aus Rumänien und Bulgarien auf europäischen Flughäfen besteht Österreich darauf, dass die beiden Länder ihre Grenzsicherheit deutlich erhöhen.
Wie der Kurier berichtet, stellt Österreich drei Forderungen: Verdreifachung der Präsenz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Bulgarien, zusätzliche Gelder aus Brüssel für die Grenzschutzinfrastruktur, zusätzliche Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie Ungarn und Rumänien.
Die beiden Länder müssen auch bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen, vor allem Afghanen und Syrer, die es über eines der beiden Länder nach Österreich geschafft haben.
Rumänien: „Wir haben das Eis gebrochen“
Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu begrüßte die Nachricht mit Begeisterung.
„Wir haben das Eis gebrochen. Österreich hat sich in Bezug auf den Schengen-Raum flexibler gezeigt und befürwortet die Aufhebung der Luftgrenzen für Rumänien“, schrieb Ciolacu in den sozialen Medien.
„Nach Jahren der Vorfreude stehen wir kurz davor, diesen Traum gemeinsam zu verwirklichen! Rumänien verdient zu Recht einen Platz im Schengen-Raum“, fügte Ciolacu hinzu. Er würdigte die erheblichen Anstrengungen, die die rumänische Regierung in den letzten Monaten unternommen hat, um diesen Punkt zu erreichen.
Die Opposition zeige sich allerdings deutlich zurückhaltender.
Der liberale rumänische EU-Abgeordnete Dacian Cioloș äußerte sich beispielsweise zufrieden über den „guten Start“, warnte aber vor übermäßigem Jubel. Die Einbeziehung der Landgrenzen wären lau dem Abgeordneten besonders wichtig, denn diese würden im Verglich zu Luftgrenzen viel Zeit, Geld und Unannehmlichkeiten mit sich bringen.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Victor Negrescu merkte an, dass die Anforderungen Österreichs zwar nicht problematisch seien, aber im Falle Rumäniens als unnötig erachtet würden.
„Wir wollen in Kürze zeigen, dass unsere bulgarischen Kollegen, mit denen wir diese Bemühungen fortsetzen, auch auf die Einreise auf dem Landweg vorbereitet sind“, erklärte er.
Unzufriedenheit in Bulgarien
In Sofia wurde der österreichische Vorschlag einer teilweisen Schengen-Aufnahme weit weniger begrüßt. Präsident Rumen Radev erklärte, dass es für das Land von entscheidender Bedeutung sei, dem Schengen-Raum vollständig beizutreten, und zwar nicht nur im Hinblick auf den Luftverkehr.
Er bezeichnete den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum als einen Schritt nach vorn, warnte jedoch, dass die bulgarischen Behörden eine Vollmitgliedschaft anstreben sollten.
Radev kommentierte auch die Bedingungen Österreichs, die Bulgarien nur schwer akzeptieren könne.
Bulgarische Politikwissenschaftler erklärten außerdem, dass der Schengen-Beitritt nur auf dem Luftweg nicht der Wirtschaft des Landes, sondern nur den Touristen nütze.
„Diese Entscheidung würde die Flugreisen eines jeden von uns erleichtern, aber nicht die Warteschlangen an den Grenzen für den Geschäftsverkehr. Aber es ist trotzdem eine gute Nachricht,“ sagte der Politologe Ognyan Minchev, Leiter des bulgarischen Zentrums für regionale und internationale Studien.
„In Bulgarien wird es schwierig sein, eine politische Entscheidung zur Aufnahme eines bestimmten Kontingents von Flüchtlingen zu treffen, wie es Österreich von Sofia und Bukarest verlangt. Das ist nicht möglich. Sie wollen nicht in Bulgarien bleiben, und niemand kann sie daran hindern“, fügte er hinzu.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Lyubomir Stefanov ist der Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum für den Flugverkehr ein guter Schritt, der jedoch nur ein Zehntel des gesamten Schengen-Integrationsprozesses ausmache. Die bulgarische Wirtschaft würde von dem Schritt nicht profitieren, so der Politologe.