Österreichs Oppositionspartei SPÖ will den CO2-Preis des Landes aussetzen, um die anhaltend hohe Inflation zu senken und greift damit eine frühere Forderung der rechten FPÖ auf.
Österreich hat Ende 2022 mit der Bepreisung von CO2 begonnen, indem es klimaschädliche Aktivitäten wie Autofahren und Heizen auf 30 Euro pro Tonne CO2 verteuert hat. Der Preis wird bis 2025 schrittweise auf 55 Euro ansteigen und wird bereits in Form von Prämien an die Bürger zurückgegeben.
Doch die Mitte-Links-Partei SPÖ (S&D) will ihn zumindest vorübergehend abschaffen.
„Wir fordern die Aussetzung der CO2-Steuer, bis die Energiepreise auf ein vernünftiges Niveau gesunken sind“, sagte Philip Kucher, geschäftsführender Klubvorsitzender der Partei.
Angesichts des jüngsten Anstiegs der Lebenshaltungskosten würde die Beibehaltung des CO2-Preises „Öl ins Feuer der Inflation“ gießen, so Kucher weiter. Österreich gehört zu den am stärksten vor der Inflation betroffenen Ländern in Europa und liegt weiterhin hinter Deutschland.
Die Forderung der Partei spiegelt eine ähnliche Initiative der Rechtsaußen-Partei FPÖ (ID) wider, die Anfang des Jahres die Abschaffung des CO2-Preises forderte.
Im Frühjahr 2024 wird in Österreich gewählt. Würden die Wahlen heute stattfinden, wäre der Weg frei für eine ernsthafte Regierungsumstrukturierung.
Die FPÖ liegt derzeit in den Umfragen bei rund 30 Prozent. Die SPÖ nähert sich der 25-Prozent-Marke, während die konservative ÖVP, die die derzeitige Regierung stellt, mit rund 20 Prozent auf dem dritten Platz liegt.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]