Österreich wird sich weiterhin hinter die Ukraine stellen und das kriegsgebeutelte Land auf seinem Weg in die EU unterstützen, obwohl Österreich traditionell neutral ist, sagte der Präsident des österreichischen Parlaments, Wolfgang Sobotka, am Dienstag bei einer Rede in Kyjiw.
Österreich hat eine lange Tradition der Neutralität, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammt. In seiner Rede betonte Sobotka jedoch, dass Österreich politisch gesehen nicht neutral sei und Kyjiw auf seinem Weg zum EU-Beitritt unterstützen werde.
Österreichs Position sei immer sehr klar gewesen, wenn es darum ging, „den illegalen, ungerechtfertigten und nicht provozierten russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine auf allen politischen Ebenen zu verurteilen, die klare Verletzung des internationalen Rechts zu verurteilen und volle Unterstützung der Ukraine und dem ukrainischen Volk zukommen zu lassen“, sagte er.
Nach Angaben des Instituts für Weltwirtschaft (IFW) hat Österreich der Ukraine bisher 750 Millionen Euro zugesagt, neben rund 2,5 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Zusagen. Damit ist Österreich gemessen am BIP der 16. größte Spender in der EU, hinter Ländern wie Schweden oder Ungarn.
Österreich hat jedoch aufgrund seiner Neutralität nur nicht-tödliche militärische Ausrüstung geliefert.
Allerdings ist Österreich in letzter Zeit wegen seiner anhaltenden Abhängigkeit von russischen Gasimporten ins Kreuzfeuer geraten. Im Juli bezog das Land rund 66 Prozent seines Gases aus Russland, vor dem Krieg waren es 79 Prozent.
Der EU-Botschafter in Wien, Martin Selmayr, warf der österreichischen Regierung vor kurzem vor, „Blutgeld“ an Russland zu zahlen, was zu einem politischen Aufschrei der Regierung führte.
Die österreichische Regierung warnte zudem, dass die Gefahr eines Atomkriegs größer denn je sei.
„Die nuklearen Risiken sind größer denn je. Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg in einer Erklärung.
„Das nukleare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime steht unter enormem Druck. Wir befinden uns in einer scheinbar ausweglosen Situation: Stillstand bei der Abrüstung, Rückschritt bei der Nichtverbreitung“, fügte er hinzu.