Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer drängt im Vorfeld der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft auf eine gemeinsame EU-Finanzierung eines Zauns an der bulgarisch-türkischen Grenze.
Im Vorfeld der wichtigen Landtagswahlen in Niederösterreich Anfang 2023 steht das Thema Migration weiterhin ganz oben auf der österreichischen Agenda. Unterstützt wird Nehammer dabei von der bevorstehenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die eine „Überprüfung des Migrations- und Asylsystems“ zur Priorität erklärt hat.
„Wenn über 75.000 Migranten unkontrolliert durch die EU-Staaten ziehen, ist das ein massives Sicherheitsrisiko für die gesamte EU“, sagte der österreichische Bundeskanzler im Vorfeld des regulären Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
„Wir müssen Rumänien und Bulgarien beim Außengrenzschutz unterstützen und konkrete Maßnahmen setzen. Dafür setzt sich Österreich beim heutigen Europäischen Rat ein“, fügte er hinzu.
Nach Ansicht der österreichischen Regierung ist es an der Zeit, das „Zaun-Tabu“ zu brechen und einen 2 Milliarden Euro teuren Zaun an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei zu errichten. „Zäune an sich sind nichts Neues“, fügte er hinzu und verwies auf den griechisch-türkischen Grenzzaun.
Österreich hatte gegen den kürzlich versuchten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Abkommen, dem grenzenlosen Raum der EU, sein Veto eingelegt und dies mit den Migrationsströmen begründet.
„Österreich ist in der EU überproportional mit Asylanträgen und irregulärer Migration belastet“, betonte Nehammer erneut.
Sein EU-Vorstoß wurde im eigenen Land scharf kritisiert. „Der schlichte Aufschrei ‚baut Mauern um Europa‘ aus dem Binnenland Österreich trägt mehr zur Polemik in der Debatte bei als zur Lösung“, betonte Sigi Maurer, Parteichef der Grünen, Nehammers Koalitionspartner.
Die Frage wird wohl auf einem Sondergipfel der EU-Staatsoberhäupter im Februar besprochen – ein solcher ist allerdings noch nicht bestätigt.