Italiens Parteien werden an einer Prozession zum Gedenken an den verstorbenen russischen Dissidenten Alexej Nawalny teilnehmen. Die als Putin-freundlich kritisierte Rechtsaußen-Partei Lega hatte auf die Nachricht seines Todes jedoch mit der Aussage reagiert, man solle „nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen“.
Italiens Mehrheits- und Oppositionsparteien sowie die Gewerkschaften Cgil, Cisl und Uil werden sich dem Fackelzug zum Gedenken an Alexej Nawalny anschließen. Dieser wurde von der zentristischen Kleinpartei Azione (Renew) initiiert und findet am Montag um 18:30 Uhr in Rom statt.
„Es ist angebracht, dass die pro-europäischen und demokratischen politischen Kräfte am Montagnachmittag in Rom eine gemeinsame Initiative vor der Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit starten“, postete Carlo Calenda, Vorsitzender von Azione, am Sonntagnachmittag in den sozialen Medien.
Auch Elly Schlein, Vorsitzende der größten Oppositionspartei Partito Democratico (PD), kündigte an, dass ihre Partei teilnehmen werde.
„Wir sind dort. Um uns einem Regime zu widersetzen, das Dissens und Freiheit tötet, in Solidarität mit denjenigen, die heute in Russland verhaftet werden, weil sie sich Putin widersetzen und gegen den Tod von Nawalny protestieren“, so Schlein.
Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte wird ebenfalls eine Delegation entsenden, ebenso wie die Grünen und die Partei Italia Viva (Renew) von einem weiteren Ex-Ministerpräsidenten, Matteo Renzi.
„Calenda ist einen Tag zu spät aufgewacht, aber wir werden da sein“, kündigte Raffaella Paita, Koordinatorin von Italia Viva, an. Paita sowie die Kleinpartei Più Europa waren bereits am Samstag zur russischen Botschaft gegangen, um Nawalny zu gedenken.
An der Initiative, zu der Calenda aufgerufen hat, nehmen auch Regierungsparteien teil. Dazu gehören die Fratelli d’Italia (EKR) von Giorgia Meloni, die Forza Italia (EVP) von Vizeministerpräsident Antonio Tajani und die Lega (ID) von Vizeministerpräsident Matteo Salvini.
Die Lega wurde jedoch kurzzeitig in einen Skandal verwickelt, als der stellvertretende Vorsitzende der Lega, Andrea Crippa, zögerte, Putin als Anstifter für den Tod Nawalnys zu benennen.
„Nicht mit dem Finger auf andere zeigen“
„Wir bekunden unser Beileid, aber wir warten darauf, dass Licht in die Angelegenheit gebracht wird“, sagte Crippa nach Bekanntwerden der Nachricht über Nawalny.
„Wir zeigen nicht mit dem Finger auf andere, solange es keine objektiven Beweise gibt. Schuldzuweisungen erscheinen mir verfrüht und unangebracht“, so der Vize-Vorsitzende weiter.
Die Demokratische Partei habe eine „Selbstjustiz-Mentalität“, fügte er hinzu.
Wenn es Nawalny vor zwei Tagen gut gegangen sei, bedeute das, dass die Haftbedingungen ihn gesund gehalten hätten.
„Wenn die Haftbedingungen in Russland schlecht waren, hätte es ihm vor zwei Tagen nicht gut gehen dürfen, es sei denn, die Bedingungen hätten sich in diesen zwei Tagen geändert. Ich weiß es nicht,“ fügte Crippa hinzu.
Salvini und seine Partei werden oft der Sympathie für Putin beschuldigt, auch wenn Salvini den Russlands Krieg in der Ukraine von Anfang an verurteilt hat.
Im April letzten Jahres stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen italienische Lobbyisten ein, die sich angeblich um russische Gelder für seine Partei bemüht hatten.
Als Salvini ankündigte, dass die Lega an der Initiative am Montag teilnehmen würde, schlug die Opposition mit Kritik zurück.
„Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als Sie Nawalnys Verhaftung als ‚Medienfälschung‘ bezeichneten […], dass er nur ein Staatsoberhaupt im Wert von ‚drei Prozent‘ sei“, wandte sich der Vorsitzende von Più Europa, Riccardo Magi, direkt an den Lega-Chef.
Salvini habe „gelacht“, als jemand Putin einen Diktator nannte.
„Wir erinnern uns sehr gut an die engen Beziehungen zwischen Ihrer Partei und Einiges Russland [Putins Partei]“, so Magi.