Der staatliche Gasnetzbetreiber Bulgartransgaz wird durch eine neu eingeführte Steuer auf russische Gasimporte fast 130 Millionen Euro einnehmen, sagte der Vorstandsvorsitzende, Wladimir Malinow, am Donnerstag (23. November). Bulgarien befürchtet jedoch derzeit, das Geld nie zu bekommen.
Bulgartransgaz hat seit November Zeit gehabt, die Summe von 130 Millionen Euro, die zehn Euro pro MWh entspricht, einzutreiben, und wartet darauf, dass sie vom Zollamt eingezogen wird.
Bulgarien erwartete die Zahlung der neuen Gebühr am 14. November, aber einige bulgarische Energieexperten bezweifeln, dass das Land überhaupt Geld erhalten wird. Das Problem besteht darin, dass das Pipelinegas kaum als russisch zertifiziert werden kann, da es aus mehreren verschiedenen Quellen vermischt ist.
Ende Oktober bestätigte die Europäische Kommission, dass Bulgarien selbst entscheiden wird, wie es die Einnahmen aus den neuen Gebühren für den Transit von russischem Gas verwendet.
„Die Gebühren, die Bulgarien für den Transit von russischem Gas nach Serbien, Ungarn und Nordmazedonien erhebt, sind eine nationale Maßnahme, und daher wird Bulgarien entscheiden, wohin das Geld aus diesen Gebühren fließen soll“, erklärte Tim McPhie, Sprecher der EU-Kommission, damals.
Bulgarien erwartet von der neuen Steuer jährliche Einnahmen in Höhe von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro. Dies hat Ungarn und Serbien verärgert, die auf das russische Gas angewiesen sind, welches durch die Verlängerung von Turkish Stream geleitet wird.
Budapest und Belgrad sind der Ansicht, dass die bulgarische Gassteuer das Gas um 20 Prozent teurer machen wird, während Sofia meint, dass Gazprom das Geld zahlen sollte.
„Bislang hat die EU elf Pakete mit Sanktionen gegen Russland verhängt. Die restriktiven Energiemaßnahmen betreffen Öl und Kohle, aber nicht den Import von Gas“, fügte der Kommissionssprecher hinzu.
Von Gazprom gab es bisher keine Reaktion, und es ist nicht klar, ob das russische Unternehmen zu zahlen gedenkt. Der bulgarische Finanzminister Asen Vassilev hat bereits damit gedroht, dass im Falle einer Zahlungsverweigerung des russischen Gasmonopolisten dessen finanzielle Sicherheiten aus Verträgen in Bulgarien oder Vermögenswerte im Land beschlagnahmt würden. Bislang hat sich in dieser Angelegenheit jedoch nichts getan.
Unterdessen hat Präsident Rumen Radev gegen die Einführung der Steuer auf importiertes russisches Gas vor dem Verfassungsgericht geklagt.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]