Als Emmanuel Macron vor über sechs Jahren seine Rede über die Reform der EU an der Sorbonne hielt, galt dies bei vielen als richtungsweisender Meilenstein der europäischen Integration. Kurz vor der kommenden EU-Wahl im Juni erwägt der französische Präsident nun erneut eine Grundsatzrede zu halten.
In Paris mehren sich die Gerüchte, dass Macron nochmals seine Visionen für eine Zukunft Europas vorlegen will. Laut Parteikreisen könnte die Rede am 23. April in Straßburg während der letzten Plenarsitzung des EU-Parlaments gehalten werden.
Macron hat derzeit mit schwindenden Beliebtheitswerten zu kämpfen und liegt in den Umfragen zur EU-Wahl weit abgeschlagen hinter der rechtsaußen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen.
Durch die Rede erhofft er sich wohl einen Schub in den Umfragen. Das Unterfangen könnte inmitten des EU-Wahlkampfes aber auch nach hinten losgehen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat das schon am eigenen Leib erfahren. Als er im Mai 2023 Vorschläge für eine Reform im EU-Parlament präsentierte, sah er sich der Kritik der EU-Abgeordneten ausgesetzt, die ihm letztlich das Rampenlicht zu stehlen schienen.
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta
Schweißtechnik im Metaversum lernen
Schweißerin Shanna Ford erhält eine erstklassige Schweißausbildung mit einer VR-Schulungsplattform von ForgeFX. Wenn die Ausbildung leichter zugänglicher ist, haben Schweißer*innen wie Shanna mehr Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten zu verbessern.
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EU-Wahlen & Politik
EU-Wahlprognose: Neuer Orbán-Herausforderer kann mit drei Sitzen rechnen. Der größte Herausforderer vom ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbáns, kann, laut die neuesten Prognosen von Europe Elects für Euractiv, bei den bevorstehenden Europawahlen drei Sitze gewinnen. Schwächen wird er die unangefochtene Fidesz-Partei jedoch nicht können. Mehr dazu hier.
Brüssler Polizei beendet Viktor Orbáns europaskeptische Konferenz. Die Polizei hat eine nationalkonservative Konferenz in Brüssel aus Gründen der öffentlichen Sicherheit beendet. Die Organisatoren sehen „Cancel Culture“ als Grund. Mehr Infos finden Sie hier.
Prorussisches Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ sitzt nun in Kasachstan. Dem Nachrichtenportal Voice of Europe wird vorgeworfen, als der verlängerte Arm des Kremls zu agieren und wurde deshalb vergangenen Monat aus Tschechien ausgewiesen. Nun hat das Online-Medium seinen Betrieb von Kasachstan aus wieder aufgenommen. Mehr dazu hier.
Europarat will russische Vermögenswerte für die Ukraine zu verwenden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am Dienstag (16. April) einstimmig eine Resolution verabschiedet. Darin wird gefordert, dass eingefrorene russische Vermögenswerte in einen neuen Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine und zur Entschädigung der Opfer übertragen werden. Mehr dazu hier.
Energie & Umwelt
Europa verfehlt Ziele für grenzüberschreitende Stromnetze, warnt Aufsichtsbehörde. Die EU-Strommarktaufsicht ACER warnte am Freitag (12. April), dass die wichtigsten Netzverbindungen in Europa nicht ausreichend für den Stromhandel zwischen Nachbarländern genutzt werden. Der Netzausbau steht derzeit ganz oben auf der Agenda der EU-Energieminister. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Spanische Umweltministerin warnt vor Scheitern des Renaturierungsgesetzes. Die spanische Vizepräsidentin und Ministerin für die Energiewende Teresa Ribera forderte die EU-Staaten in einem Exklusivinterview mit Euractiv auf, das angeschlagene Renaturierungsgesetz zu retten. Weiterlesen.
Frankreich plant Produktion von einer Million Wärmepumpen pro Jahr. Der französische Minister für Wirtschaft und Energie, Bruno Le Maire, stellte am Montag (15. April) den Plan der Regierung zur Wiederbelebung der Wärmepumpenindustrie vor. Die europäische Wärmepumpenindustrie kämpft momentan ihrem ersten Umsatzrückgang. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Digitales
Skandal um Deepfake-Videos von Le Pens Familie erschüttert Frankreich vor EU-Wahlen. Gefälschte Videos von angeblichen Mitgliedern der Le Pen-Familie, die mit kontroversen Bemerkungen für rechte Parteien werben, sind im Internet viral gegangen. Dies hat eine Debatte über die Wirksamkeit der Inhaltsmoderation im Vorfeld der EU-Wahlen angefacht. Weiterlesen.
Mozilla Foundation: Transparenz von Online-Plattformen vor EU-Wahlen unzureichend. Online-Plattformen weisen im Vorfeld der Europawahlen große Transparenzlücken auf, so ein Bericht vom Dienstag (16. April) der Mozilla Foundation, der gemeinnützigen Organisation hinter dem Firefox-Browser. Getestet wurden die Transparenz der Werbedatenbanken von den Plattformen. Weiterlesen.
Lettas EU-Binnenmarktbericht: Integration des europäischen Telekommunikationsmarktes. Der EU-Telekommunikationssektor sei einer der „Hauptgründe für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit Europas“, sagte Enrico Letta. Dies geht aus dem Entwurf des erwarteten Berichts hervor, den Euractiv einsehen konnte und der eine Bestandsaufnahme des EU-Binnenmarktes für die europäischen Staats- und Regierungschefs enthält. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Landwirtschaft & Gesundheit
Extreme Wetterlagen sind große Herausforderung für Lebensmittelversorgung. Experten identifizierten Wetterextreme als eine der größten Herausforderungen für die Lebensmittelversorgung in Europa. Dies geht aus einer Bewertung der EU-Lebensmittelsicherheit hervor, die von der EU-Kommission am 16. April veröffentlicht wurde. Lesen Sie mehr.
EU-Aktionsplan gegen Grundfischerei in Schutzgebieten wird ignoriert. Einem EU-Aktionsplan zufolge sollten die Mitgliedstaaten bis zum 31. März ihre Pläne für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten veröffentlichen. Dazu gehört auch die schrittweise Abschaffung der Schleppnetzfischerei bis 2030. NGOs weisen darauf hin, dass diese Praxis noch immer weit verbreitet ist. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Wirtschaft & Verkehr
Draghi fordert EU zu Richtungswechsel bei Handelspolitik auf. Europa müsse einen „radikalen Wandel“ vollziehen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, so der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am Dienstag (16. April). China und die Vereinigten Staaten würden sich weigern, „nach den Regeln“ des internationalen Handels zu spielen. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Abhörskandal in Polen: Über 500 Personen mit Pegasus-Software gehackt. Unter der nationalkonservativen Vorgängerregierung in Polen seien 578 Personen, darunter Oppositionspolitiker und möglicherweise auch prominente Persönlichkeiten aus dem damaligen Regierungslager, überwacht worden. Dies geschah, laut dem polnischen Justizminister mithilfe der Spionagesoftware Pegasus. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Gründung eines palästinensischen Staates: Italien wäre bereit, Friedenstruppen zu entsenden. Italien erwäge die Entsendung von Friedenstruppen als Teil seiner Strategien zur Deeskalation der Situation in Gaza und für den Fall, dass ein palästinensischer Staat mit der Unterstützung anderer Nationen gegründet werde. Dies erklärte der italienische Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP). Weiterlesen.
Schwedens Euroskeptiker wollen EU-weite Umverteilung von Gefangenen. Die neue euroskeptische schwedische Liste für die Europawahlen, Folklistan, mit der Europaabgeordneten Sara Skyttedal an ihrer Spitze, strebt an, dass Häftlinge zur Verbüßung ihrer Strafe in Gefängnisse anderer EU-Mitgliedstaaten geschickt werden können. Mehr dazu.
Tschechische Sozialdemokraten setzen auf EU-Wahlen zur Wiederbelebung der Partei. Die tschechische Sozialdemokratische Partei (SOCDEM) hofft, dass die Europawahlen im Juni zu einem Aufschwung führen werden. Die Partei liegt seit langer Zeit unter der Wahlhürde und hat derzeit keinen Sitz im nationalen Parlament. Weiterlesen.
Slowakei: EU-Kommissarin Jourová belächelt Anmerkung von Robert Fico. Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und ihr Team „waren amüsiert“ über die Äußerungen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser behauptete, sie „liebe“ seine Regierung „wie eine Ziege ein Messer.“ Weiterlesen.
Agenda
- EU: Sondertagung des Europäischen Rates zur Diskussion von Fragen der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, der Ukraine, der Beziehungen zur Türkei, des Nahen Ostens und mehr;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; Hauptvortrag auf dem Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsgipfel;
- EU-Chefdiplomat Josep Borrell, nimmt am Treffen der G7-Außenminister in Capri, Italien, teil;
- Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager trifft sich mit dem Vorstandsvorsitzenden der European Competitive Telecommunications Association (ECTA);
- Vizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Grundsatzrede auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Von Ressourcen zu Resilienz: Entfaltung der Rolle von Rohstoffen für Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wohlstand“;
- Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an der 14. Sitzung der Versammlung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) in den Vereinigten Arabischen Emiraten teil;
- Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson hält eine Online-Ansprache auf der Europäischen Konferenz zur Verbrechensverhütung;
- Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt an der Konferenz der Plattform für gerechten Übergang teil.