Schweden und seine neuen NATO-Verbündeten müssten der Bedrohung durch Russland mit einer langfristigen Strategie begegnen und einen Riegel vorschieben, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström (M, EVP) in einer Erklärung anlässlich des NATO-Beitritts Schwedens.
Anlässlich des NATO-Beitritts Schwedens zu Beginn dieses Monats hat die schwedische Regierung am Mittwoch (21. März) eine besondere außenpolitische Erklärung an das schwedische Parlament gerichtet.
„Russland hat sich für einen konfrontativen Ansatz gegenüber der EU und der NATO entschieden, und diese Konfrontation muss angegangen werden“, sagte Billström den Abgeordneten.
„Dies ist ein epochales Ereignis für unser Land und stellt eine tiefgreifende und unmittelbare Veränderung in der schwedischen Außen- und Sicherheitspolitik dar“, fügte er hinzu.
Schweden und Finnland hatten sich nach der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 um die NATO-Mitgliedschaft beworben.
Während Finnland im April 2023 Mitglied wurde, trat Schweden erst Anfang dieses Monats nach einer längeren Hängepartie als 32. Mitglied der NATO bei. Damit beendete das Land mehr als zwei Jahrhunderte militärische Neutralität.
„Schwedens NATO-Mitgliedschaft ist eine direkte Folge dieses illegalen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieges“, fügte der Außenminister hinzu.
Russlands Vorgehen habe die Sicherheitslage in Europa und in Schwedens Nachbarschaft langfristig erheblich verschlechtert.
Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten müsse Schweden eine kohärente, langfristige und strategische Politik verfolgen, um der Ausweitung der Macht Russlands und seiner Fähigkeit, Schaden anzurichten, entgegenzuwirken, sagte er.
Billström betonte auch die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen.
Debatten in Schweden
Die schwedische Regierung ist der Ansicht, dass seine NATO-Mitgliedschaft die Abschreckung für einen bewaffneten Konflikt in der Ostseeregion erhöht.
In seiner Rede vor dem Parlament sagte Billström, dass die NATO zwar ein Verteidigungsbündnis sei, dass Schweden aber bereit sei, wenn nötig, Waffengewalt einzusetzen, um sich selbst, sein Volk, die Demokratie, die Freiheit und die gemeinsamen Werte zu verteidigen.
Ein immer wiederkehrendes Thema im öffentlichen Diskurs ist daher die Möglichkeit, dass schwedische Wehrpflichtige im Falle von Konflikten, an denen die NATO beteiligt ist, zu Auslandseinsätzen entsandt werden könnten.
Schweden hat eine teilweise Wehrpflicht für Männer und Frauen, wobei die ausgewählten Personen eine Grundausbildung in der Armee absolvieren.
Laut Billström werde die Rolle der Wehrpflichtigen in der kollektiven Verteidigung der NATO derzeit analysiert.
„Die Regierung strebt in dieser Frage eine breite politische Einigung an“, so Billström.
Die Oppositionsparteien der Linken und der Grünen lehnen einen NATO-Beitritt Schwedens jedoch ab. Auch innerhalb der großen parteiübergreifenden Mehrheit, die den Beitritt Schwedens zum Bündnis befürwortet, bleibt die Frage, ob Wehrpflichtige in Kriegsgebiete entsandt werden sollen, umstritten.
Billström hob jedoch einen Punkt hervor, in dem sich die Parteien einig seien: Atomwaffen. Schweden sei der NATO ohne Vorbehalte beigetreten. Es sehe aber wie die anderen nordischen Länder keinen Grund, in Friedenszeiten Atomwaffen oder ständige Stützpunkte auf schwedischem Territorium zu haben.