Bei den Wahlen in Portugal am Sonntag waren vor allem die Rechtspopulisten die großen Gewinner. Rating-Agenturen warnen deshalb vor einer instabilen politischen Lage im Land und schließen auch Neuwahlen nicht aus. Die scheidende Regierung versucht nun zu beruhigen.
Die Rating-Agenturen hätten demnach keinen Grund, sich Sorgen um die künftige finanzielle Stabilität Portugals zu machen, sagte der scheidende Finanzminister Fernando Medina am Montag (11. März).
In einer Rede vor der portugiesischen Presse in Brüssel am Tag nach den Wahlen betonte er, dass „es wichtig ist, dass die Politik der Stabilität bei den öffentlichen Finanzen und der kontinuierliche Abbau der Staatsverschuldung fortgesetzt werden.“
„Die Partei, die diese Wahlen gewonnen hat, hat sich verpflichtet, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, und ich bin zuversichtlich, dass sie von dieser Verpflichtung nicht abweichen wird. Daher sehe ich keinen Grund für die DBRS oder eine andere Agentur, sich Sorgen über die Zukunft der Regierungsführung unseres Landes zu machen“, sagte Medina.
Zuvor hatte die Ratingagentur DBRS am Montag davor gewarnt, dass ein festgefahrenes Parlament und eine instabile Regierung die Umsetzung des nationalen Wiederaufbauplans behindern könnten und schloss vorgezogene Wahlen nicht aus.
In einem von Lusa eingesehenen Kommentar weist die Ratingagentur darauf hin, dass die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Sonntag auf ein kompliziertes Szenario für die Regierbarkeit und Stabilität der nächsten Regierung hindeuten, angesichts der Tatsache, dass die Mitte-Rechts-Parteien die Wahlen mit knappem Vorsprung gewonnen haben.
Bei den Parlamentswahlen in Portugal konnte die konservative Demokratische Allianz einen knappen Sieg für sich verbuchen. Sie erhielt 29,49 Prozent der Stimmen und 79 Sitzen gegenüber 28,66 Prozent und 77 Sitzen für die Sozialistische Partei. Vier Sitze sind allerdings noch zu vergeben, da die im Ausland abgegebenen Stimmen noch nicht vollständig ausgezählt sind.
Gleichzeitig gewann die Rechtsaußen-Partei Chega mit 18,06 Prozent und 48 Sitzen viermal so viele Sitze wie bei den letzten Wahlen, während die liberale Initiative IL acht Sitze gewann (5,08 Prozent), der Linksblock BE seine fünf Sitze behielt (4,46 Prozent) und die kommunistische Partei CDU ihre Zahl der Sitze im Vergleich zu 2022 auf vier reduzierte (3,3 Prozent).