Nach monatelangem Schweigen seit seinem Rücktritt als Vorsitzender der griechischen linken Oppositionspartei Syriza hat der ehemalige Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Neuwahl der Parteiführung gefordert. Denn die griechische Linke kämpft seit seinem Abgang mit einem Umfragetief.
In einer ausführlichen Erklärung kritisierte Tsipras linke Politiker scharf dafür, dass sie sich ständig über verschiedene Themen streiten. Dies lenke sie und die Gesellschaft von dem Hauptziel ab, der regierenden konservativen Partei Neue Demokratie (EVP) entgegenzutreten. Diese dominiert zurzeit die griechische Politik.
„Unsere Partei befindet sich in einer lang anhaltenden und tiefen Krise. In weniger als vier Monaten steuert das Land jedoch auf die EU-Wahlen zu […] unter den Bedingungen eines autoritären Regimes und der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit“, so Tsipras.
Ende Juni 2023 trat Tsipras nach einer schweren Wahlniederlage gegen die Partei Neue Demokratie des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis vom Vorsitz seiner Partei Syriza (Europäische Linke) zurück.
Es folgten parteiinterne Wahlen. An seine Stelle trat Stefanos Kasselakis, der von vielen als „Unbekannter“ in der griechischen Politik bezeichnet wurde.
Kasselakis wurde in Griechenland geboren, wanderte aber mit 14 Jahren in die USA aus. Er machte eine erfolgreiche Karriere in der Schifffahrtsbranche und arbeitete für Goldman Sachs.
Währenddessen arbeitete er auch als Freiwilliger im Stab des damaligen Senators Joe Biden für die Präsidentschaftswahlen 2008.
Nachdem Kasselakis den Parteivorsitz übernommen hatte, spalteten sich mehrere wichtige Mitglieder ab und gründeten die Partei Neue Linke.
Zur Wählermobilisierung hat die Spaltung allerdings nicht beigetragen. Auch von der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Inflation konnte Syriza nicht profitieren.
Nach den jüngsten Umfragen zu den EU-Wahlen kommt die Neue Demokratie auf 28,5 Prozent und die sozialdemokratische Pasok auf 11,7 Prozent, während Syriza mit 10,4 Prozent an dritter Stelle liegt. Die Neue Linke kommt nur auf 1,9 Prozent.
„Um die Partei in den bevorstehenden Wahlkampf zu führen, muss klar sein, dass er [Kasselakis] in diesem kritischen Moment das Vertrauen der Mehrheit hat“, erklärte Tsipras. Er fügte hinzu, dass Neuwahlen direkt von den Parteimitgliedern nötig seien.
Kritik an allem
In seiner Erklärung wetterte Tsipras gegen die derzeitige Parteiführung als auch gegen diejenigen, die die Partei verlassen haben, weil sie den Kampf um die Parteiführung verloren hatten.
„Sie haben die Partei verlassen, weil sie den Kampf um die Parteiführung verloren haben. Egal ob mit oder ohne Zersplitterung, derjenige, der gewinnt, ist unser politischer Gegner“, so Tsipras.
Der ehemalige Ministerpräsident kritisierte Kasselakis für eine kürzlich getätigte Aussage, wonach er unabhängig vom Ausgang der EU-Wahlen an der Spitze der Partei bleiben werde.
„Er [Kasselakis] bittet angeblich um einen Blankoscheck für drei Jahre, unabhängig vom Ausgang der Europawahlen. Damit ignoriert er das Scheitern der Wahlen und seine Folgen“, sagte Tsipras.
Darüber hinaus griff Tsipras diejenigen in der Partei an, die „im Hintergrund widersprechen“, aber „stillschweigend darauf warten, dass die Wahlen scheitern, damit sie es ihm [Kasselakis] vorwerfen können sowie dass er sich nicht darum kümmere, was dies für die Partei und das Land bedeuten wird.“
Ein Comeback von Tsipras?
Kasselakis, dem von vielen vorgeworfen wird, politisch unerfahren und weit von linken Werten entfernt zu sein, scheint offen für Neuwahlen.
„Finden Sie einen Gegenkandidaten für mich und los geht’s“, sagte er am Donnerstagabend.
Documento Journal berichtete, dass Neuwahlen für die erste Märzhälfte erwartet werden.
Es ist noch nicht sicher, wer gegen Kasselakis antreten wird.
Viele interpretierten Tsipras plötzliche Intervention als ein offensichtliches Comeback in der griechischen Politik.
Tsipras hat immer die Idee unterstützt, dass sich Linke und Sozialdemokraten zu einer progressiven Front zusammenschließen, um den Konservativen in einem ähnlichen Modell wie in Spanien gegenüberzutreten.
In der Vergangenheit stieß seine Idee jedoch auf den erbitterten Widerstand der „traditionellen“ Linken, die diesen Vorstoß im Hintergrund sogar unterminierten.