Verheerende Überschwemmungen haben im August in weiten Teilen Sloweniens Häuser und Infrastrukturen zerstört. Nun sollen slowenische Banken und Unternehmen einen erheblichen Teil der geschätzten zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau finanzieren.
Nach dem von der Regierung am Donnerstag (23. November) gebilligten Gesetzentwurf werden die Banken mit 0,2 Prozent des Gesamtbetrags ihrer Anlagen besteuert, während die jährliche Steuerlast auf 30 Prozent des Betriebsgewinns begrenzt wird.
Außerdem wurde eine fünfjährige Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes beschlossen, der um drei Prozentpunkte auf 22 Prozent angehoben werden soll. Nur die Differenz zwischen dem derzeitigen Satz von 19 Prozent und den Einnahmen aus dem vorübergehend erhöhten Satz wird für den Wiederaufbau verwendet.
Weitere Einnahmequellen für den Wiederaufbau sind ein Teil der Gewinne der slowenischen staatlichen Holdinggesellschaft, Haushaltsgelder und EU-Mittel.
Die neue Steuer stößt auf den erbitterten Widerstand der Wirtschaft, die behauptet, dass der höhere Steuersatz Investitionen bremsen wird.
Unterdessen hat die Europäische Zentralbank (EZB) davor gewarnt, dass die Bankensteuer dem Bankensektor und der Wirtschaft insgesamt schaden könnte.
Anfang November erklärte die EZB: „Es muss darauf geachtet werden, dass eine solche Steuerbasis die Kreditinstitute nicht dazu veranlasst, ihre Bilanzen zu kürzen, indem sie die Kreditvergabe stärker einschränken, als es aus währungspolitischer Sicht gerechtfertigt wäre.“
Der Gesetzesentwurf zeigt nun, dass die Regierung hat diese Bedenken beiseite geschoben hat.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]