Die Abschaffung der Grenzen zwischen Bulgarien, Rumänien und Griechenland würde gegen das EU-Recht verstoßen. Offizielle Gespräche über eine Zone ohne Grenzkontrollen seien nicht geplant, sagte der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkov.
Der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkov erklärte am Donnerstag (1. Februar), dass sein Land die volle Aufnahme in den Schengen-Raum gemäß dem offiziellen Verfahren anstreben werde.
Er erwähnte ausdrücklich, dass die bulgarische Regierung von Deutschland unterstützt werde und fügte hinzu, dass Sofia die Unterstützung Berlins wünscht, um bis Ende dieses Jahres die Vollmitgliedschaft in Schengen und der Eurozone zu erreichen. Das Land strebe nicht die Schaffung einer separaten grenzfreien Zone mit Rumänien und Griechenland an.
„Ein solcher Wegfall der Grenzen [zwischen den drei Ländern] würde gegen die EU-Gesetzgebung verstoßen. Ich habe gehört, dass es solche Vorschläge gibt, aber sie werden nicht von den politischen Führungen der drei Länder diskutiert“, sagte Denkov vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Am Montag schlugen Europaabgeordnete von Renew Europe die Schaffung eines informellen Mini-Schengen zwischen Griechenland, Rumänien und Bulgarien vor, das im Sommer 2024 in Betrieb gehen sollte. Ziel war es, den starken Verkehr zwischen den drei Balkanländern zu entlasten.
Die Initiative wurde vom bulgarischen Abgeordneten Daniel Laurer (Partei „Wir setzen den Wandel fort“) und den rumänischen Europaabgeordneten Dacian Cioloș und Vlad Gheorghe sowie dem griechischen Europaabgeordneten Giorgos Kyrtsos gestartet. Die Initiative wurde auch von der bulgarischen Partei „Wir setzen den Wandel fort“ angekündigt, zu der auch Denkov gehört.
Die bulgarische Partei ist ein Partner von Renew Europe, obwohl sie nicht offiziell als Mitglied aufgenommen wurde.
Der rumänische Europaabgeordnete Vlad Gheorghe teilte Euractiv in einem Interview mit, dass Bulgarien und Rumänien bereits teilweise an Schengen teilnehmen, was die Idee eines Mini-Schengens auf dem Balkan durchaus realistisch macht.
Er berichtete, dass die Europaabgeordneten von der griechischen Regierung informell „sehr positive“ Signale erhalten hätten, dass sie die Initiative unterstützen würden.
Ab dem 31. März werden Bulgarien und Rumänien offiziell Teilmitglieder des Schengen-Raums, allerdings nur für den See- und Flugverkehr. Griechenland ist seit langem Teil der freien Reisezone, hat aber keine Landgrenze zu einem anderen Schengen-Land.
Nur Österreich ist gegen die Ausweitung von Schengen auf Bulgarien und Rumänien, da die konservative Regierung in Wien argumentiert, dass das Schengener Abkommen nicht funktioniere.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]