Frankreich und Schweden haben Abkommen zur Stärkung der militärischen Beziehungen unterzeichnet. Während des Besuchs von Macron in Stockholm betonte er abermals seine Forderung nach einer größeren Souveränität der EU.
Der zweitägige Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begann am Dienstag (30. Januar) in Stockholm und wird am Mittwoch in der südlichen Region Skåne enden. Es ist der erste Staatsbesuch Frankreichs in dem nördlichen Königreich seit 2000.
Während dieses Besuchs hat Macron bereits seine Forderung nach einer größeren Souveränität der EU vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten geopolitischen Lage und der möglichen Rückkehr von Trump ins Weiße Haus wiederholt.
Am Dienstag unterzeichneten Macron und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson Vereinbarungen zur Vertiefung der Partnerschaften in den Bereichen Atomkraft, Forstwirtschaft und Sicherheit. Letzteres wurde auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Stockholm ausführlich diskutiert.
Die beiden Länder beabsichtigen, „wesentliche Lieferketten für ihre Verteidigungs- und Sicherheitsindustrien, einschließlich Munition, Treibstoffe und Sprengstoffe, zu implementieren“, die „Zusammenarbeit bei Panzerabwehrraketen zu verstärken“ und „die Zusammenarbeit bei der Luftüberwachung und Luftverteidigung auszubauen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Élysée-Palastes.
Kristersson lobte die schwedische und französische Rüstungsindustrie und betonte ihren Nutzen für die Versorgung der Ukraine mit Waffen für den Kampf gegen Russland.
„Unsere Rüstungsindustrie rettet buchstäblich Leben“, sagte Kristersson. Dabei bezog er sich auf das schwedische Archer- und das französische Caesar-Artilleriesystem, die derzeit in der Ukraine eingesetzt werden.
Auf dem Weg zu einem souveräneren Europa
Über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und Schweden hinaus war es dem französischen Präsidenten ein besonderes Anliegen, die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit mit Stockholm in einen größeren europäischen Rahmen zu stellen.
„Wir wollen eine Reihe von Projekten festlegen, die wir gemeinsam realisieren wollen, insbesondere im Rahmen der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis“, sagte Macron.
Dies geschehe im Sinne der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit und im Dienste der Versailler Agenda. Auf diese hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU im März 2022 geeinigt, um die strategischen Abhängigkeiten der EU zu verringern und ein unionsweites Wachstums- und Investitionsmodell für das kommende Jahrzehnt zu definieren.
„Durch dieses Abkommen, aber auch durch unsere Zusammenarbeit, dienen wir unserer Verpflichtung zur europäischen Souveränität“, fügte Macron hinzu.
Vorbereitung auf Trump
Der französische Präsident nahm auch die mögliche Wiederwahl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass ein souveränes Europa vorbereitet sein müsse und dass eine europäische Verteidigungsindustrie einspringen müsse, falls die US-Hilfe für die Ukraine zurückgehen sollte.
„Wir müssen uns so organisieren, dass eine souveräne Entscheidung der USA, die Hilfe einzustellen oder zu reduzieren, keine Auswirkungen vor Ort hat“, sagte Macron. Er fügte hinzu, dass die EU in diesem Fall ihre Produktionsbemühungen verstärken müsse.
Macron zufolge kann sich die EU glücklich schätzen, dass die USA die Ukraine immer noch stark unterstützen, aber das Problem ist in erster Linie ein Problem der EU.
„Die Ukraine liegt auf europäischem Boden, sie ist ein europäisches Land und wenn wir ein friedliches und stabiles Europa wollen, müssen wir in Bezug auf unsere eigene Sicherheit und Verteidigung gegenüber allen unseren Nachbarn glaubwürdig sein“, sagte er.
Er stellte jedoch klar, dass er keinen Widerspruch zwischen dem Aufbau eines verteidigungsfähigen Europas und der NATO sehe. Im Gegenteil sei ein Europa, das militärische Verantwortung übernehmen könne, ein wesentlicher Bestandteil der NATO.
Rückendeckung für Schwedens NATO-Bewerbung
Zum geplanten Beitritt Schwedens zur NATO, der noch vom ungarischen Parlament ratifiziert werden muss, sagte Macron, dass dieser Antrag zwar logisch sei, aber von der aktuellen sicherheitspolitischen und geostrategischen Lage diktiert werde.
„Ich hoffe, dass unsere letzten europäischen Partner jetzt ihre Verpflichtungen einhalten werden. Daran zweifle ich keine Sekunde“, fügte Macron hinzu, womit er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán indirekt ansprach.
Nachdem das türkische Parlament in der vergangenen Woche für den schwedischen NATO-Beitritt gestimmt und damit eine 20-monatige Verzögerung beendet hatte, ist Ungarn trotz wiederholter Versprechungen de facto das letzte NATO-Mitgliedsland, das über diese Frage abstimmen muss.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sieht jedoch keinen Grund, das Parlament vor dem Ende der Winterpause am 26. Februar zur Ratifizierung des schwedischen NATO-Antrags aufzurufen. „Wir sind jetzt nicht mehr weit vom Beginn der regulären Sitzungsperiode Ende Februar entfernt, also sehe ich keinen Grund für eine zusätzliche Parlamentssitzung“, sagte er am Dienstag dem ungarischen Fernsehsender ATV. Er fügte hinzu, dass „wir sowieso die letzten sein werden.“
Die Parlamentsfraktion von Orbáns Regierungspartei Fidesz erklärte letzte Woche, sie warte auf das Treffen zwischen dem ungarischen und dem schwedischen Ministerpräsidenten, das am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel stattfinden soll.
Orbáns Entscheidungen werden auch auf dem Europäischen Rat, auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Unterstützung für die Ukraine beraten werden, besonders genau unter die Lupe genommen werden.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]