Der Ausschluss der italienischen Regierung von zwei wichtigen Treffen Frankreichs und Deutschlands – mit der US-Regierung und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – hat in Rom eine Debatte über die Isolation von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ausgelöst.
Die italienische Regierung ihrerseits beschuldigt Paris und behauptet, die französische Regierung verhindere eine „geeinte“ Linie Europas. Andere Stimmen in Italien verweisen hingegen auf die Amtszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Draghis, dem deutlich bessere Beziehungen zu den großen europäischen Partnern nachgesagt werden.
Meloni war am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen in Paris zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht eingeladen worden.
Die Vorsitzende der italienischen Konservativen bezeichnete den Vorfall als „unangemessen.“
„Ich glaube, dass unsere Stärke in dieser Angelegenheit die Einigkeit ist, und ich verstehe den Druck der Innenpolitik […], aber es gibt Zeiten, in denen die Bevorzugung der eigenen öffentlichen Meinung der Sache schaden könnte“, sagte sie.
Aus Sicht Macrons war die Besetzung des Treffens jedoch angemessen.
„Ich denke, wir waren in unserer Rolle. Deutschland und Frankreich haben in dieser Frage [dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland] seit acht Jahren eine besondere Rolle gespielt, weil wir diesen Prozess gemeinsam geführt haben“, sagte er an dem Abend.
Vergangene Woche waren die Wirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands nach Washington gereist, um die Reaktion der EU auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) zu besprechen. Auch hier war Italien nicht eingeladen.
In einem Gespräch mit dem Corriere della Sera erklärte Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti (Lega): „Wir wurden nicht informiert, und die Sache beleidigt uns nicht, sie überrascht uns. Wenn Italien das getan hätte, wäre diese Regierung beschuldigt worden, souveränistisch und anti-europäisch zu sein. Wir würden vor Gericht stehen.“
Draghi-Nostalgie
In Italien nutzte die Opposition die Gelegenheit, Meloni zu kritisieren und warf ihr vor, auf EU-Ebene „isoliert“ zu sein.
„An dem Tag, an dem Selenskyj nach Brüssel reist und Europa sich vereint zeigt, weil es ihn herzlich empfängt, an dem Tag eine Kontroverse mit Frankreich anzuzetteln, ist ein sehr schwerer Fehler von Giorgia Meloni“, sagte Carlo Calenda, Vorsitzender von Azione (Renew Europe).
„Es ist sehr schwerwiegend, dies mit den falschen Beweggründen zu tun: nämlich die französische Initiative, die völlig normal ist, als eine Initiative zu brandmarken, die die europäische Einheit bricht, während in Wirklichkeit das, was die europäische Einheit bricht, eine Polemik zur falschen Zeit und im falschen Ton ist“, fügte er hinzu.
Melonis Partei Brüder Italiens gehört zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), während Azione zu Macrons liberaler Fraktion Renew Europe gehört.
Italienische Medien zogen Vergleiche zwischen der Position Italiens in der EU unter Mario Draghi und der aktuellen Situation unter Meloni. Einige druckten erneut ein Bild von Draghi, Scholz und Macron, die 2022 gemeinsam nach Kyjiw reisen.
Der ehemalige italienische Premierminister Mario Draghi, der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz unterhalten sich in einem Zugwaggon an einem ungenannten Ort auf dem Weg von Polen nach Kyjiw, Ukraine, am 16. Juni 2022.
EURACTIV Italien berichtet jedoch, dass Draghi selbst am 8. März 2022 von einem Zoom-Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden, dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson, Scholz und Macron ausgeschlossen worden war, obwohl er ein Jahr zuvor den „Quirinalvertrag“ mit Paris abgeschlossen hatte.
EU zwischen zwei Blöcken
Nach Ansicht von Francesco Giubilei, Präsident des konservativen italienischen Think-Tanks Nazione Futura (Zukunftsnation), schwächt der deutsch-französische Alleingang in der Ukraine die gesamte Europäische Union.
„Die Folgen werden für alle negativ sein, auch für die Franzosen, die damit zum x-ten Mal die europäische Linie zersplittert haben. Ohne Italien, das in verschiedenen internationalen Szenarien eine strategische Rolle spielt, läuft die EU ins Leere“, erklärte er gegenüber EURACTIV Italien.
Zu Beginn des Krieges wurde Macron für einige Telefonate kritisiert, die er ohne vorherige Absprache mit seinen EU-Partnern mit Moskau geführt hatte.
„Ich habe das Gefühl, dass, wenn jeder ihn [Wladimir Putin] ständig anruft, er nicht die Botschaft bekommt, dass er isoliert ist. Wenn wir also die Botschaft vermitteln wollen, dass Sie isoliert sind, dann rufen Sie ihn nicht an – das hat keinen Sinn“, sagte Estlands Premierministerin Kaja Kallas in einem Interview mit EURACTIV im Mai 2022.
Giubilei fuhr fort und kritisierte, dass die EU nicht in der Lage sei, eine starke und autonome diplomatische Rolle für sich selbst zu entwickeln.
„Europa befindet sich somit zwischen zwei Blöcken, dem amerikanischen und dem russisch-chinesischen, und ist nicht in der Lage, mit eigener Stimme zu sprechen, um für Frieden zu plädieren“, so Giubilei.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) versuchte seinerseits, die Gemüter zu beruhigen und betonte, Italien fühle sich „nicht isoliert“.
„Wir fühlen uns als Protagonisten im Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine“, sagte er und fügte hinzu, dass dieser Kampf nicht gegen das russische Volk gerichtet sei. Die Verpflichtung der Regierung, so Tajani, bestehe darin, die Unabhängigkeit der Ukraine zu garantieren und den Streitkräften zu erlauben, das Land zu verteidigen.
Gemeinsam mit der rechtsextremen Lega ist Forza Italia Teil von Melonis Regierungskoalition.
Vor den Wahlen wurde Forza Italia als eine EU-freundliche Kraft gesehen, in die die Hoffnung gesetzt wurde, unter Meloni für einen EU-freundlichen Kurs einzutreten.
Seit sie die Macht in Italien übernommen hat, ist Meloni auf der Suche nach europäischen Verbündeten.
Kürzlich gab es einen Versuch, eine Debatte über einen Zusammenschluss mit der Europäischen Volkspartei anzustoßen, der jedoch von den Mitte-Rechts-Parteien in Berlin sofort abgelehnt wurde.
