Italien lehnt die EU-Verordnung zum Ausstieg aus neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bis 2035 ab. Die EU-Kommission solle ihren Standpunkt revidieren und ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Alternativen vorschlagen, so die italienische Regierung.
Nachdem das Ministerium für Umwelt und Energiesicherheit das negative Votum Italiens zu der vorgeschlagenen EU-Verordnung bekannt gegeben hatte, verschob Schweden, das derzeit die rotierende Präsidentschaft der EU innehat, eine geplante Abstimmung über das Gesetz in der Sitzung der EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten.
Die Abstimmung, die ursprünglich am Mittwoch (1. März) stattfinden sollte, wurde zunächst auf Freitag (3. März) verschoben.
„Mit unserem ‚Nein‘ haben wir Europa wachgerüttelt. Wir hoffen, dass andere verstehen werden, dass es Zeit für Vernunft ist, und sicher nicht für Resignation. Veränderung ist möglich“, kommentierte der italienische Wirtschaftsminister Adolfo Urso (FDI/EKR) auf Twitter.
Urso unterstützt die Entscheidung der schwedischen Ratspräsidentschaft, die angesichts der Ereignisse, die Europa auf den Kopf gestellt haben – zunächst die Pandemie und später der Krieg in der Ukraine – ein „sinnvolleres Nachdenken“ über das Thema ermöglichen soll.
Italiens Bedingung, um den Knoten zu lösen und ‚Ja‘ zu den neuen Maßnahmen zu sagen, ist, dass die Europäische Kommission Alternativen mit „gesundem Menschenverstand“ anbietet, um die Klimaziele der EU zu erreichen, die von der italienischen Regierung unter der Leitung von Giorgia Meloni (FDI/EKR) offiziell geteilt werden.
„Wir dürfen uns nicht auf eine einzige Technologie festlegen, es muss eine Wahlmöglichkeit geben“, sagte der italienische Abgeordnete Luca Squeri, Energiepolitiker von Forza Italia (EVP), gegenüber EURACTIV Italien.
E-Fuels als Lösung?
Am Dienstag erklärte auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP/Renew Europe), Deutschland werde das Abkommen nur akzeptieren, wenn die EU-Kommission einen Vorschlag vorlege, der die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich mit E-Kraftstoffen betrieben werden, nach 2035 erlaube.
„E-Fuels sind auch als innovative Mobilitätsquelle absolut brauchbar. Wenn der Vorschlag Berlins angenommen wird, wird auch Italien grünes Licht geben“, erklärte Squeri.
„Wenn es uns gelingt, eine Sperrminorität zu bilden, könnten wir den gesunden Menschenverstand durchsetzen und eine Ideologie besiegen, die Italien und ganz Europa schaden würde“, sagte er.
Die EU-Verordnung ist Teil des Klimapakets Fit for 55, das darauf abzielt, bis 2030 -55 Prozent CO2-Emissionen und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, und befindet sich in den letzten Schritten des EU-Gesetzgebungsprozesses.
In der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments war der Vorschlag angenommen worden, nachdem sich Mitgliedsstaaten und EU-Parlament im informellen Trilog-Verfahren auf einen Kompromiss geeinigt hatten.
Die endgültige Abstimmung zur Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten ist für Dienstag (7. März) vorgesehen.
Das Nein Italiens allein würde die Verabschiedung der Verordnung nicht beeinträchtigen, da eine sogenannte qualifizierte Mehrheit ausreichen würde, aber angesichts der Zweifel Berlins, der Enthaltung Bulgariens und der Nein-Stimme Polens ist das Ergebnis offen.
Zusammen haben diese Länder eine sogenannte Sperrminorität, und können die Verabschiedung blockieren.
„Unsere so klare und scharfe Haltung, zusammen mit der anderer Länder wie Polen und Bulgarien, hat zu weiteren Überlegungen geführt“, sagte Minister Urso und betonte, dass aus einer breiteren Perspektive Lösungen gefunden werden müssen, um auf die „große systemische Herausforderung Chinas und die selbstbewusste Politik der Vereinigten Staaten“ zu reagieren.
Mehr Pragmatismus, um gegenüber China nicht nachzugeben
Melonis Minister sind besorgt, dass die Entscheidung China begünstigen könnte, indem sie eine weitere technologische Abhängigkeit schaffen, während der Prozess der EU-Mitgliedstaaten, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu beenden, gerade im Gange ist.
„Wir müssen die europäischen Institutionen davon überzeugen, mit mehr Pragmatismus und einer realitätsnäheren Vision auf die Herausforderung des ökologischen und industriellen Wandels zu reagieren“, sagte Urso und betonte, dass es entscheidend sei, „nicht von der energetischen Unterordnung unter Russland zu einer noch schlimmeren Unterordnung unter die chinesische Technologie überzugehen“.
Auch Verkehrsminister Matteo Salvini bezeichnete das von der EU verhängte Verbot als „eine Torheit, die der Umwelt nicht hilft und China bereichert“.
„Der Übergang, an den wir alle glauben, sollte gefördert und begleitet werden, aber die Eile birgt das Risiko, das Gegenteil zu bewirken“, sagte Salvini während eines informellen Treffens der EU-Verkehrsminister, das von der schwedischen Präsidentschaft in Stockholm organisiert wurde.
„Ich bin davon überzeugt, dass die nächste Europäische Kommission viele ideologische Axiome dieser Legislaturperiode infrage stellen wird“, fügte Urso hinzu und betonte, dass derzeit „eine sehr ideologische Sicht auf die Technologie vorherrscht, die wir bestreiten, weil wir für technologische Neutralität sind“.
„Indem sie ein Emissionsreduktionsziel von 100 Prozent im Jahr 2035 festlegt und keine Anreize für die Verwendung erneuerbarer Brennstoffe bietet, steht die Verordnung nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Technologieneutralität. Daher kann Italien sie nicht unterstützen“, heißt es in der nationalen Erklärung, die den Vertretern der 27 EU-Mitgliedstaaten übermittelt wurde.