Gestern trafen sich 20 europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Ukraine-Gipfel in Paris. Frankreich gab hierbei dem Druck seiner europäischen Partner nach und zeigte sich für offen für den Kauf von Munition in Drittstaaten, um damit die Ukraine zu unterstützen.
Bisher hatte sich der französische Präsident, Emmanuel Macron, einem solchen Schritt gegenüber zurückhaltend gezeigt. Denn für Frankreich hätten alle militärischen Hilfsgüter für die Ukraine in der EU produziert werden sollen. Damit wollte man die europäische Waffenindustrie stärken.
Die Ukraine leidet derzeit an starken Engpässen, besonders bei Munition. Zusätzlich wurde vergangenen Monat bekannt, dass die EU ihr Ziel über die Lieferung von einer Million Munition an die Ukraine um knapp die Hälfte verfehlen wird. Nun scheint allerdings ein Umdenken im Élysée stattzufinden.
Die schnelle Lieferung an die Ukraine sei nun „die Priorität der Prioritäten“, betonte Macron. In den nächsten zehn Tagen soll nun ein Aktionsplan über die Lieferung ausgearbeitet werden.
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Digitales
TikTok: Sicherheitsbedenken für Europawahlkampagne des EU-Parlaments. Der Plan des EU-Parlaments, mit TikTok Wähler für die Europawahlen im Juni zu motivieren, wirft Fragen über die sichere Umsetzung auf. Trotz früherer Verbote aufgrund von Cybersicherheitsbedenken plant man, die Plattform zu nutzen, um junge Wähler zu erreichen. Artikel lesen.
Europawahlen 2024: Meta bereitet sich auf Fake-News vor. In Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 wird sich Meta auf die Bekämpfung von Fehlinformationen und die Abwehr von Risiken durch künstliche Intelligenz konzentrieren. Dies gab das Unternehmen am Montag (26. Februar) bekannt. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
Portugiesischer Agrarboss fordert schnelle Umsetzung der EU-Maßnahmen. Die Proteste der Landwirte in Brüssel seien sinnlos, wenn die Gesetzgeber keine konkreten EU-Regelungen umsetzen, sagte Luís Mira, Generalsekretär des portugiesischen Bauernverbands, als Reaktion auf die Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in der sie ein „Maßnahmenpaket“ vorstellte. Mehr dazu.
Wirtschaft und Verkehr
Studie: EU-Sanktionen gegen Russland werden „massiv umgangen“. Eine am Montag veröffentlichte Studie zeigt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland über Drittländer „massiv umgangen“ werden. Bereits zuvor hatte es Befürchtungen gegeben, dass große Teile der europäischen Exporte nach Russland umgeleitet werden. Mehr dazu.
EU-Staaten beschließen verpflichtende Sofortüberweisungen. Die EU-Staaten haben am Montag (26. Februar) endgültig grünes Licht für neue Bankenvorschriften in der EU gegeben. Demnach müssen sie Euro-Überweisungen in weniger als zehn Sekunden ausführen und diese Sofortzahlungen zum gleichen Preis wie andere Zahlungen anbieten. Weiterlesen.
Rundblick Europa
EU-Wahl: China bei den europäischen Sozialdemokraten Streitpunkt. Der endgültige Entwurf des Wahlprogramms der Europäischen Sozialdemokraten, der Euractiv vorliegt, hat die außenpolitischen Prioritäten neu geordnet. Gleichzeitig wurden verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung des Agrarsektors inmitten von Protesten in der EU hinzugefügt. Mehr lesen.
EU-Mittel in Gefahr: Polen muss Konjunkturprogramm anpassen. Insgesamt 43 von 56 Investitionen im Rahmen des polnischen Konjunkturprogramms werden möglicherweise nicht vor Ende August 2026 umgesetzt. Dies würde jedoch dazu führen, dass sie nicht mit den erst kürzlich freigegebenen EU-Mitteln finanziert werden können, so eine Analyse. Weiterlesen.
Schweden nimmt letzte ungarische Hürde für den NATO-Beitritt. Das ungarische Parlament hat am Montag (26. Februar) dem Beitritt Schwedens zur NATO zugestimmt. Damit wurde die letzte Hürde auf Schwedens Weg zum 32. vollwertigen Mitglied des Militärbündnisses genommen. Zum Artikel.
Slowakeis Ministerpräsident: Ukraine-Strategie des Westens „völlig gescheitert“. Europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich am Montag (26. Februar) in Paris zu einem Sondergipfel über die Ukraine. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die allgemeine Strategie und behauptete, man habe sich für eine „totale Eskalation“ entschieden. Mehr dazu.
Nord Stream: Dänemark stellt Ermittlungen ohne Angabe von Gründen ein. Knapp einen Monat nach Schweden stellen auch die dänischen Behörden ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Explosionen von Nord Stream 1 und 2 ein. Damit untersucht nur noch Deutschland den Fall weiterhin. Mehr dazu.
Südosteuropas größtes Atomprojekt: Ohne Beteiligung von EU-Unternehmen. In Bulgarien soll das größte Atomprojekt in Südosteuropa entstehen. Das südkoreanische Unternehmen Hyundai scheint der Favorit für den Bau der neuen Blöcke des Kernkraftwerks Kosloduj zu sein. Im Vorfeld hatte das bulgarische Parlament andere Mitbewerber so gut wie ausgeschlossen. Mehr Infos finden Sie hier.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; Treffen mit den Co-Vorsitzenden der Fraktion Die Linke – GUE/NGL Manon Aubry und Martin Schirdewan, den Co-Vorsitzenden der Fraktion Grüne/EFA Terry Reintke und Philippe Lamberts;
- Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis nimmt an der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, teil; Teilnahme an der ersten Arbeitssitzung über Fischereisubventionen und an der zweiten Arbeitssitzung über Landwirtschaft; Teilnahme am Dialog des Friends of International Trade Center zum Thema „Unterstützung eines stärker vernetzten, nachhaltigen und integrativen multilateralen Handelssystems“;
- Vizepräsidentin Vĕra Jourová trifft mit der tschechischen Kommissarin für Menschenrechte Klára Šimáčková Laurenčíková zusammen;
- Vizepräsidentin Dubravka Suica nimmt an der Plenardebatte des Parlaments über den Führerschein teil;
- Das Plenum des Parlaments stimmt über die Einrichtung der Ukraine-Fazilität, die Transparenz und Zielgerichtetheit politischer Werbung, die Entsorgung von Abfällen, die Wiederherstellung der Natur, den Schutz von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vor unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren, die Einrichtung der Plattform für strategische Technologien für Europa und mehr ab;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft mit dem französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Jean-Noël Barrot und dem italienischen Minister für europäische Angelegenheiten Raffaelle Fitto zusammen; Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Oliver Röpke;
- Tschechische Republik: Ministerpräsident Petr Fiala empfängt seine Amtskollegen: Viktor Orban aus Ungarn, Donald Tusk aus Polen und Robert Fico aus der Slowakei;
- Israel: Kommunalwahlen;
- Katar: Der Sprecher des Außenministeriums, Majed Mohammed al-Ansari, spricht über die israelisch-palästinensischen Geiselverhandlungen;
- G20: US-Finanzministerin Janet Yellen gibt Pressekonferenz zu den Prioritäten des Treffens.