Offiziellen Statistiken zufolge gingen am Donnerstag in Frankreich rund 1,12 Millionen Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über Präsident Macrons Rentenreform zum Ausdruck zu bringen. Gewerkschaften schätzten die Zahl auf über zwei Millionen.
Die hohe Beteiligung war ein politischer Erfolg für die französischen Gewerkschaften, die hofften, ein Zeichen der Stärke gegen die Regierung setzen zu können.
Feuerwehrleute, Bäcker:innen, Museumsangestellte, Lehrer:innen, Zug- und U-Bahn-Fahrer:innen, aber auch Schüler:innen legten am Donnerstag die Arbeit nieder, um gegen eine Reform zu protestieren, die sie angesichts steigender Lebenshaltungskosten als ungerecht und verfrüht empfinden.
Die seit langem diskutierte Reform sieht vor, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter ab dem 1. September 2023 bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben wird. Rentner:innen sollen weiterhin eine volle Rente ab 67 Jahren erhalten. Der Gesetzentwurf sieht außerdem spezifische Änderungen vor, um die ökonomisch Schwächsten zu schützen.
„Diese Reform ist dazu da, die finanzielle Stabilität des Rentensystems langfristig zu sichern“, sagte Premierministerin Elisabeth Borne in einer einleitenden Pressekonferenz vergangene Woche und erklärte, der Gesetzentwurf stehe für „Gerechtigkeit, finanzielle Stabilität und sozialen Fortschritt.“
„Wenn ich mit 24 Jahren nicht gegen diese Reform kämpfe, bin ich für mein ganzes Leben erledigt“, sagte eine junge Demonstrantin, die ihren Namen nicht nennen wollte, gegenüber EURACTIV.
Sie hoffe, dass die Reform auf Eis gelegt wird oder stattdessen „die Reichen“ aufgefordert werden, mehr zu zahlen – „Millionär:innen und Milliardär:innen, die so viel Geld haben, dass sie nicht wissen, was sie damit tun sollen“, fügte sie hinzu.
Sorge vor Austerität
Seit Mittwochabend wurde die Stromproduktion von Staudämmen und Kernkraftwerken freiwillig gedrosselt, um den Protesten des Stromversorgers EDF Nachdruck zu verleihen. Darüber hinaus erschienen 50 Prozent der gesamten EDF-Belegschaft am Donnerstag nicht zur Arbeit.
Der Regionalverkehr kam praktisch zum Erliegen, während ein Drittel aller Pariser Grundschulen geschlossen bleiben mussten. Nur einer von vier Zügen im ganzen Land fuhr planmäßig.
Eine am Morgen des Generalstreiks veröffentlichte Umfrage ergab, dass 72 Prozent der Französinnen und Franzosen eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ablehnen, was einem Anstieg von vier Prozent gegenüber der Vorwoche entspricht. Selbst ausgehend von der konservativsten Schätzung von 1,12 Millionen Demonstrant:innen landesweit hat noch nie eine Rentenreform in den letzten 10 Jahren so viele Menschen auf die Straße gebracht.
„Diese Reform ist einer der ersten Versuche, nach der COVID-19-Pandemie die Austerität in ganz Europa wieder einzuführen“, erklärte Esther Lynch, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, die an der Demonstration in Paris teilnahm, gegenüber EURACTIV Frankreich.
Für sie ist der Kampf gegen die Reform nicht nur eine Notwendigkeit für Frankreich, sondern auch ein Signal an den Rest Europas, dass Sparmaßnahmen in Zeiten höchster Inflation nicht angebracht seien. „Eine europäische Antwort zur Unterstützung der Arbeitnehmer:innen und zur Kontrolle der Energiepreise kommt zu langsam zustande.“
Berichten der französischen Rentenanalyse zufolge würde der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt bis 2070 bei etwa 13 Prozent verharren, wenn die Reform nicht umgesetzt wird.
Gleichzeitig argumentiert die Regierung, dass ein kurzfristiges Defizit (bis 2034) die Stabilität der öffentlichen Finanzen gefährden könnte.
Wie EURACTIV erfuhr, waren auch Gewerkschaftsdelegationen aus Belgien und Italien bei der Demonstration anwesend.
Regierung gegen Gewerkschaften
Macron hatte die Rentenreform im vergangenen Jahr zum Wahlkampfversprechen gemacht. Seine Regierung verfolgte die Entwicklung des Streiks den ganzen Tag über genau.
Zuvor hatte der Präsident, der sich zu einem französisch-spanischen Gipfeltreffen in Barcelona aufhielt, bekräftigt, dass er die Reform mit „Entschlossenheit und Verantwortung“ durchsetzen werde.
In einer Pressekonferenz am Mittwoch (18. Januar) sagte der Regierungssprecher, dass das Defizit des Landes bis 2034 um weitere 150 Milliarden Euro steigen werde, wenn nichts unternommen werde. „Die Reform ist zwingend notwendig“, fügte er hinzu.
Dies tat jedoch der seltenen Einigkeit der französischen Gewerkschaften keinen Abbruch, die sich einmütig gegen die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters aussprachen. Die Zusammenstöße mit der Polizei hielten sich in Grenzen, es kam zu 30 Festnahmen.
Ein neuer landesweiter Protest ist bereits für den 31. Januar geplant.
