Die slowakische Regierung geht immer härter gegen den unabhängigen öffentlichen Rundfunk vor. In einem offenen Brief wurden die angekündigten Maßnahmen der Regierung von Reporter ohne Grenzen scharf kritisiert.
Die neue linksnationale Regierung unter Robert Fico hat bereits mehrere Maßnahmen gegen den öffentlichen Rundfunk angekündigt. So sollen die staatlichen Mittel für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS um 30 Prozent gekürzt werden und in getrennte Radio- und Fernsehgesellschaften aufgespalten werden. Fico drohte dem Generaldirektor des RTVS zudem offen und sagte, er werde ihn „verfolgen“.
In dem Brief fordern die Organisationen das slowakische Parlament und den Präsidenten auf, die Pläne der Regierung für RTVS abzulehnen und warnen davor, dass sie gegen europäische Standards verstoßen und die Medienfreiheit gefährden.
Den Unterzeichnern zufolge „entsprechen die Maßnahmen nicht den vom Europarat und dem Europäischen Parlament festgelegten europäischen Standards“, denn „das Finanzierungsmodell der öffentlich-rechtlichen Medien darf nicht dazu verwendet werden, redaktionellen Einfluss auszuüben oder die institutionelle Autonomie zu bedrohen.“
Die Regierung Fico weigert sich zudem, mit den vier größten slowakischen Mainstream-Medien zu kommunizieren und bevorzugt stattdessen Desinformationsmedien für ihre politische Kommunikation.
Der vorläufige Haushaltsplan von 2024 sieht bereits die Kürzung der Mittel für RTVS vor. Allerdings ist der Haushalt, der mit 5,97 Prozent das höchste Defizit in der gesamten EU aufweist, noch nicht verabschiedet worden.
Reporter ohne Grenzen sieht in der Kürzung einen Versuch, die unabhängige Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks zu untergraben.
„Wir befürchten, dass die Kürzung der staatlichen Finanzierung des Senders um 55 Millionen (30 Prozent) ohne vorherige Konsultation und ohne die Möglichkeit, die notwendigen Sparpläne zu erstellen, RTVS in eine Krise stürzen soll“, warnen die Unterzeichner.
Die Organisationen sind auch besorgt über die Pläne der Regierung, RTVS in zwei Unternehmen aufzuspalten. Sie sagen, dass die Maßnahme, „die nicht glaubwürdig begründet ist und faktisch einen Wechsel in der Führung der Medien bedeuten würde, nicht nur als organisatorische Maßnahme gedacht ist.“
Die Absicht zur Aufspaltung ist jedoch im Regierungsprogramm enthalten.
Der Vorsitzende der Koalitionspartei SNS, Andrej Danko, hat RTVS wiederholt kritisiert und erklärt, die Spaltung sei Teil „einer Strategie“ und der derzeitige Zustand sei unübersichtlich: „Es herrscht ein großes Durcheinander.“