Einer der größten Verlagshäuser in der Tschechischen Republik, Mafra, wird vom ehemaligen Ministerpräsident Andrej Babiš und dessen Firma Agrofert verkauft. Dies sei ein positiver Schritt für die tschechischen Medien, erklärte David Klimeš, Direktor der tschechischen Stiftung für unabhängigen Journalismus, gegenüber Euractiv.
Die tschechische Antimonopolbehörde hat den Verkauf vor kurzem genehmigt, die Entscheidung tritt am 29. Februar in Kraft.
„Der Verkauf des Mafra-Verlags aus dem Treuhandfonds des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš ist eindeutig eine positive Sache für die tschechischen Medien“, sagte Klimeš.
Babišs Agrofert Holding, deren Geschäft sich hauptsächlich auf Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung konzentriert, kaufte Mafra im Jahr 2013. Zu dieser Zeit war Babiš bereits Vorsitzender der ANO-Partei und stand am Anfang seiner politischen Karriere. Später wurde er Finanzminister und auch Ministerpräsident. Aufgrund des Interessenkonflikts legte Babiš Agrofert in einen Treuhandfonds ein, blieb aber der wirtschaftliche Eigentümer.
„In den letzten Jahren war dies das bedeutendste Beispiel für die Anhäufung von Medien-, Politik- und Geschäftsmacht, die die Unabhängigkeit der Medien bedrohte“, erklärte Klimeš.
Aus diesem Grund ist Tschechien in der internationalen Rangliste der Medienfreiheit, die von Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wird, zurückgefallen.
Babiš zog sich nach den Wahlen 2021 in die Opposition zurück und kandidierte 2023 erfolglos für das Präsidentenamt. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres tauchten Berichte auf, dass der er den Mafra-Verlag verkaufen wolle und dass dieser in den Händen der Investmentgruppe Kaprain landen könnte. Die Kartellbehörde hat die Transaktion nun bestätigt.
Agrofert erklärte, der Verkauf ermögliche es dem Konzern, sich in Zukunft stärker auf die wichtigsten Geschäftsbereiche zu konzentrieren. Möglicherweise wurde Agrofert jedoch auch durch ein neues tschechisches Gesetz, das oft als „Lex Babiš“ bezeichnet wird, zum Verkauf von Mafra motiviert. Denn nach der neuen Gesetzeslage dürfen Spitzenpolitiker keine Rundfunkanstalten und Zeitschriftenverlage mehr besitzen, auch nicht über einen Treuhandfonds. Das neue Gesetz gilt hierbei auch für Parlamentsabgeordnete wie Babiš.
Der neue Eigentümer des Verlags wird die Kaprain-Gruppe des tschechischen Geschäftsmanns Karel Pražák sein. Es ist jedoch unklar, ob Kaprain den Verlag behalten oder weiterverkaufen wird.
„Für die Zukunft der tschechischen Medien wird es wichtig sein, ob Mafra eines der größten Medienhäuser in Tschechien bleibt oder verkauft wird“, sagte Klimeš.
Mafra gibt die tschechischen Tageszeitungen Mladá fronta DNES und Lidové noviny sowohl online als auch offline heraus. Außerdem gibt sie den Musikfernsehsender Óčko heraus. Agrofert besitzt auch das Verlagshaus Mafra Slovakia, das mehrere Zeitungen in der Slowakei herausgibt.