Der Ukraine braucht dringend Munition. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nun am Montag (26. Februar) angedeutet, dass er für Munitionskäufe aus Drittländern für die Ukraine offen sei. Bisher hatte Frankreich einen solchen Schritt abgelehnt.
Etwa 20 europäische Staats- und Regierungschefs kamen am Montag in Paris zu einem Ukraine-Gipfel zusammen. Der Gipfel wurde Ende letzter Woche unter Macrons Leitung ins Leben gerufen. Dort wollte man Wege finden, um die Ukraine besser unterstützen zu können.
Der Pariser Gipfel fand inmitten wachsender Bedenken statt, dass Russland eine zunehmende Bedrohung für die Ukraine und den Westen darstelle.
„Ich habe festgestellt, dass mehr oder weniger alle an diesem Tisch vertretenen Staaten gesagt haben, dass der gemeinsame Konsens darin besteht, dass wir in ein paar Jahren darauf vorbereitet sein sollten, dass Russland [diese] Staaten angreifen könnte“, sagte Macron vor Reportern in Paris.
Militärs der EU-Staaten hatten in den vergangenen Wochen zunehmend davor gewarnt, dass Russland versuchen könnte, die NATO im kommenden Jahrzehnt zu untergraben.
Fortschritte bei der Munition
Es gab Fortschritte bei einer von der Tschechischen Republik geleiteten Initiative zum Kauf von Hunderttausenden von Munitionskugeln aus Drittländern. Diese Initiative wurde von Frankreich zurückhaltend aufgenommen, da es der Entwicklung der europäischen Industrie Priorität einräumt.
„Viele europäische Länder versuchen, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen, aber dieser Prozess wird Zeit brauchen. Bis zum nächsten Jahr, 2025, könnte die Produktion in Europa und der Ukraine bereits ausreichen, aber wir müssen diesen Zeitraum überbrücken“, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Montag vor Journalisten.
Fiala sagte, etwa 15 Staaten hätten sich bereit erklärt, seiner Initiative beizutreten. „Wir sprechen hier von Hunderttausenden von Munitionsstücken, die wir in relativ kurzer Zeit beschaffen sollten und könnten“, sagte er vor Journalisten.
Die Versorgung mit Munition ist für Kyjiw zu einem wichtigen Thema geworden, da sich seine Truppen auf dem Schlachtfeld zunehmend im Nachteil befinden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt schon seit Monaten, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Mangel an Munition zu lindern, da Kyjiw an den Fronten gegen Russland unterlegen ist.
Im Vorfeld des Gipfels warnte Selenskyj in Kyjiw, dass die EU ihren Zusagen für Munitionslieferungen nicht nachgekommen sei.
Die Lieferung von Munition sei deshalb nun „die Priorität der Prioritäten“, sagte Macron. In den nächsten zehn Tagen solle hierzu nun ein klarerer Aktionsplan ausgearbeitet werden, fügte er hinzu.
Die EU wollte ursprünglich bis zum Frühjahr eine Million Munition an das kriegsgebeutelte Land schicken. Im Januar musste sich die EU-Kommission allerdings eingestehen, dass sie bis März nur etwa die Hälfte der versprochenen Anzahl an Munition liefern könne.
Die Munitionszusage der EU sei „zweifellos ein unkluges Versprechen“ gewesen, sagte Macron.
Macrons Kommentare markieren einen plötzlichen Wandel in Frankreichs ursprünglicher Zurückhaltung, EU-Gelder für andere als europäische Industrien auszugeben.
Monatelang hatte es eine sogenannte „Buy European Clause“ für alle militärischen Ausrüstungen gefordert. Dadurch hätte sämtliches Militärmaterial, dass an die Ukraine geliefert wird, auch in der EU hergestellt werden müssen. Aber die Initiative Frankreichs scheint zumindest vorübergehend auf Eis gelegt worden zu sein, um auf die dringendsten Bedürfnisse der Ukraine zu reagieren.
„Kein Konsens“ über europäische Truppen
„Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Konsens […], Truppen vor Ort zu schicken“, sagte Macron vor Journalisten. „Nichts sollte ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was wir tun müssen, damit Russland nicht gewinnt.“
Er wollte sich nicht dazu äußern, welche Staaten einen solchen Schritt in Erwägung ziehen würden, und sprach von „strategischer Ambiguität.“
Bislang hat kein europäischer Mitgliedstaat angedeutet, dass er Truppen in die Ukraine schicken will. Auch die Entsendung von NATO-Truppen ist nicht geplant, da dies das Bündnis wahrscheinlich als Konfliktpartei in den Krieg hineinziehen würde.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der sich gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen hat, sagte vor den Gesprächen, dass mehrere NATO- und EU-Mitglieder die Entsendung von Soldaten in die Ukraine auf bilateraler Basis in Betracht ziehen würden.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der als Spitzenkandidat für das Amt des nächsten NATO-Generalsekretärs gilt, erklärte gegenüber Reportern, die Frage der Truppenentsendung sei nicht Gegenstand der Gespräche vom Montag gewesen.
Konkretere Zusagen
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf fünf „Aktionskategorien“, an denen dringend weitergearbeitet werden soll: Cyberverteidigung, Koproduktion von Waffen und Munition auf ukrainischem Boden, Verteidigung von Staaten, die einer direkten Bedrohung durch Russland ausgesetzt sind, allen voran die Republik Moldau, Unterstützung der Ukraine an der Grenze zu Belarus durch nichtmilitärische Kräfte und Minenräumungsoperationen.
Auch eine neue internationale Koalition soll gebildet werden, die sich auf Mittel- und Langstreckenraketen und -bomben konzentriert.
Macron bekräftigte seine Unterstützung für die Initiative der estnischen Premierministerin Kaja Kallas, die sich für gemeinsame EU-Schulden starkgemacht hatte, um die Ukraine besser unterstützen zu können. Er bezeichnete die russische Aggression als „geopolitischen Schock, der außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigt.“
Die EU-Staaten haben am 01. Februar ein vierjähriges Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen. In der vergangenen Woche wurden bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit wichtigen Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Dänemark und Italien unterzeichnet.
Derweil steckt ein 95-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine, Taiwan und Israel immer noch im US-Kongress fest. Zudem droht der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump der EU mit einem Ausstieg aus dem NATO-Militärbündnis, sollte er im November erneut gewählt werden.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Alice Taylor]