Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Dienstag (5. März) in Prag mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel und Ministerpräsident Petr Fiala zusammentreffen. Die spezielle Haltung Frankreichs zu Sicherheitspolitik und Russlands Krieg ist dort nicht immer gut angekommen.
Macrons Reise erfolgt im Anschluss an einen hochrangigen Gipfel zur Unterstützung der Ukraine, der letzte Woche in Paris stattfand. Dabei stimmten mehr als 20 Staaten einer Initiative unter tschechischer Führung zu, um finanzielle Mittel für den Kauf von Munition aus Drittländern für die Ukraine zu bündeln.
Nach anfänglichen Schwierigkeiten und Verzögerungen bemühen sich die europäischen Verbündeten der Ukraine derzeit darum, die finanziellen und industriellen Ressourcen für die Lieferung der benötigten Artillerie an die Ukraine zusammenzustellen.
Der Druck steigt, da die Ukraine auf dem Schlachtfeld zunehmend unterlegen ist und das seit langem bestehende Versprechen der EU, bis März eine Million in der EU hergestellter Granaten zu liefern, nicht eingehalten werden konnte.
Mitte Februar gaben das tschechische Verteidigungsministerium und die örtliche Industrie jedoch bekannt, dass sie 800.000 Einheiten verfügbarer Munition identifiziert hätten, die innerhalb weniger Wochen an die Ukraine geliefert werden könnten. Doch dafür müsse zunächst die Finanzierung gesichert sein.
Der Vorstoß wurde schon früh von Dänemark und den Niederlanden unterstützt und erhielt zudem Zusagen von Kanada, Belgien und den USA.
„Wir haben uns alle verpflichtet, alle verfügbaren [Munitions-]Bestände aufzubrauchen und Drittländer zu identifizieren, die [für den Kauf von Munition] mobilisiert werden können“, sagte auch Macron letzte Woche vor Journalisten in Paris.
Er bestätigte, dass man sich nun ebenfalls verpflichtet habe, weitere Mittel zu mobilisieren.
Die „tschechische Initiative“ werde eine Verbindungsplattform zwischen EU-Käufern, die Munition aus Drittländern kaufen wollen, und Nicht-EU-Herstellern sein, so der Elysée-Palast.
Frankreich hatte monatelang gezögert, dem Plan zuzustimmen, und plädierte stattdessen für einen „europäischen“ Ansatz, der nach Ansicht von Beobachtern den dringendsten Bedarf der Ukraine nicht decken könnte. Erst letzte Woche hat Paris seine Haltung aufgeweicht.
Mitteleuropa wurde ‚übersehen‘
Frankreichs Zurückhaltung hatte zu Spannungen mit den mittel- und osteuropäischen Partnern geführt. Diese hatten sich über die Diskrepanz zwischen Frankreichs Rhetorik und der tatsächlichen Unterstützung der Kriegsanstrengungen in der Ukraine beschwert.
„Zwischen Macron und den mitteleuropäischen Partnern gibt es gewisse Differenzen“, sagte Luigi Scazzieri, Senior Research Fellow am Centre for European Reform (CER), einem Think-Tank, gegenüber Euractiv.
Macrons Haltung im Vorfeld der russischen Invasion und in der Anfangsphase des Krieges wurde als nachgiebig gegenüber Russland wahrgenommen, was in den mitteleuropäischen Hauptstädten das Gefühl geschürt hatte, übersehen zu werden, so Scazzieri.
Beobachter stellten letzte Woche in Paris auch fest, dass Macron vom Europäischen Osten aus gesehen eine „baltische Wende“ vollzog, indem er die wachsende Besorgnis über Russlands schädliche Pläne für Europa erwähnte.
„Macron hat aufgehört, auf die Osteuropäer einzureden“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv.
Der Sinneswandel des französischen Präsidenten zielt darauf ab, die Beziehungen zu Prag zu verbessern und den „politischen und strategischen Dialog“ zwischen den beiden Ländern zu verstärken, so Elysée-Quellen.
„Tschechische Initiativen sind führend in der EU-Militärhilfe für die Ukraine“, sagte der tschechische Europaabgeordnete Alexandr Vondra von Fialas Demokratischer Bürgerpartei (ODS / EKR) gegenüber Euractiv.
„Natürlich würden wir es begrüßen, wenn Frankreich sich stärker als bisher einbringen würde. Macrons Reise nach Prag ist eine gute Gelegenheit, dies zu tun“, fügte Vodra hinzu, der zuvor tschechischer Verteidigungsminister gewesen war.
Das erhoffte diplomatische Klima knüpft an eine Reihe von Präsidentschafts- und Ministertreffen mit deutschen und polnischen Amtskollegen an.
Die „Weimarer“ Diplomatie zwischen West- und Osteuropa hat nach der Ernennung des polnischen EU-Befürworters Donald Tusk zum Ministerpräsidenten einen zweiten Aufschwung erlebt. Auch Frankreich ist nun eher bereit, nach Osten zu schauen.
Gleichzeitig stellt die Europäische Kommission ihre Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie vor, die darauf abzielt, die EU-weiten Produktionskapazitäten zu fördern und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, gemeinsame Beschaffungen zu bevorzugen.
Macron und Pavel werden sich zu einem Arbeitsessen treffen, bevor sie eine neue bilaterale „strategische Partnerschaft“ für die Jahre 2024 bis 2028 unterzeichnen.
Macron wird auch auf einem französisch-tschechischen Atomforum sprechen, da der französische Stromversorger EDF in die engere Auswahl für den Bau eines neuen Reaktors in Dukovany an der Seite des südkoreanischen Unternehmens KHNP gekommen ist.
Es ist das dritte Mal, dass Emmanuel Macron seit seinem Amtsantritt 2017 Tschechien besucht. Petr Pavel war bereits im Dezember 2023 in Paris.
Zusätzliche Berichterstattung von Aneta Zachová.