In der vergangenen Woche lösten Äußerungen des französischen Präsidenten über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine eine große Diskussion aus. Emmanuel Macron erklärte nun in Prag, dass es sein Ziel war, die EU-Staaten aus ihrer Komfortzone herauszuholen.
In der vergangenen Woche hatte Macron klargestellt, dass er die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht mehr ausschließe, falls dies erforderlich sei.
„Wir werden alles tun, was wir müssen, damit Russland nicht gewinnt“, sagte er zu diesem Zeitpunkt.
Die Äußerungen wurden von der großen Mehrheit der EU-Staaten heftig kritisiert. Macron blieb jedoch am Dienstag (5. März) während einer Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel in Prag dabei, dass seine Äußerungen „klar, eindeutig und präzise“ gewesen seien.
Als er bei einem informellen Austausch mit Reportern später am Tag gefragt wurde, ob die EU-Mitgliedstaaten ein wenig aufgerüttelt werden müssten, um in der Ukraine angemessen zu handeln, bestätigte er, dass dies „notwendig“ sei.
„Wenn wir uns passiv verhalten und so weitermachen wie in den letzten zwei Jahren, riskieren wir Rückschläge vor Ort [in der Ukraine] und mögliche Rückschläge seitens der Amerikaner“, sagte der französische Präsident.
Wenn er vorschlägt, nichts auszuschließen, auch nicht die Entsendung von Bodentruppen, dann bedeutet das, „die Initiative zurückzugewinnen“ in der Hoffnung, „diesen Krieg zu gewinnen, der für uns von strategischer Bedeutung ist.“
Seit Monaten wird Frankreich dafür kritisiert, dass es in Sachen Ukraine-Unterstützung am zögerlichsten in der EU ist. Außerdem wurde Frankreich vorgeworfen, die Beschaffung von Munition für Kyjiw zu verzögern, die das Land dringend benötigt.
Diese Änderung der Rhetorik erfolgt vor dem Hintergrund eines wachsenden Konsenses darüber, dass Russland gefährlicher denn je geworden ist, sowohl für die Ukraine als auch für den Rest der EU, und dass schnell neue Maßnahmen ergriffen werden müssen.
„[Staaten] unterliegen Einschränkungen, auch verfassungsrechtlicher Art […]. Aber das darf uns nicht davon abhalten, zu handeln“, fügte Emmanuel Macron in direkter Anspielung auf Bundeskanzler Olaf Scholz hinzu. Dieser hatte sich aktiv gegen die sehr hypothetische Idee gewehrt, Truppen in die Ukraine zu entsenden, und weigert sich nach wie vor, Taurus-Langstreckenraketen zu liefern. Grund dafür ist die Sorge, Berlin könnte „Kriegspartei“ werden.
Zuvor hatte Macron am Dienstag die EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, ihre eigene „strategische Zweideutigkeit“ zu wahren und über die nächsten militärischen Schritte Stillschweigen zu bewahren. Damit soll das Überraschungsmoment sichergestellt werden.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]