Das französische Parlament hat am Dienstag das umstrittene Einwanderungsgesetz von Präsident Macron verabschiedet. Seine rechte Widersacherin Marine Le Pen sieht sich derweil als „ideologische Siegerin“, da es die Rechte von Einwanderern stark eingeschränkt.
Die strengeren Regeln spiegeln eine wachsende Verschiebung hin zu einer konservativen und rechten Politik in Europa wider. Sogar innerhalb der Anhängerschaft von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sie zu deutlichen Spaltungen geführt.
49 Abgeordnete – darunter alle 88 rechten Abgeordneten – stimmten für und 186 gegen den Entwurf. Er war zuvor bei seiner ersten Vorlage im Oktober von konservativen, rechten und linken Parteien angefochten worden.
Dies führte zu einem parlamentarischen Dilemma, das viele Beobachter als eine der bedeutendsten politischen Krisen in der modernen politischen Geschichte Frankreichs bezeichneten.
Auf der einen Seite beschwerten sich konservative und rechte Kräfte, dass der ursprüngliche Text der Regierung zu sanft mit repressiven Maßnahmen umgehe und irregulären Arbeitskräften zu leicht Zugang zu befristeten Arbeitsvisa gewähre.
Auf der anderen Seite warnten linke Parteien, dass der Gesetzentwurf eine noch größere Belastung für Einwanderer darstelle und ihre administrativen Aufenthaltsrechte komplizierter und langwieriger mache als je zuvor.
Nach einem Jahr des politischen Zauderns entfaltete sich die politische Krise jedoch in drei Teilen, bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Zuerst hatte der Senat Mitte November eine schärfere Version des Gesetzes verabschiedet. Diese wurde dann jedoch von der Nationalversammlung, dem französischen Unterhaus, abgelehnt.
Schließlich wurde das Gesetz am Dienstag nach einer vertraulichen Sitzung von der Nationalversammlung doch noch angenommen.
Nach dem verabschiedeten Gesetz werden der Zugang zur Staatsbürgerschaft, der Anspruch auf Sozialleistungen und die Verfahren zur Familienzusammenführung stark beschnitten und in ihrem Umfang begrenzt. Arbeitsvisa für irreguläre Migranten, die ursprünglich automatisch erteilt wurden, wenn die Migranten nachweisen konnten, dass sie einer festen, wenn auch nicht angemeldeten Beschäftigung nachgingen, werden nun von Fall zu Fall erteilt. Auch für Ausländer, die in Frankreich studieren wollen, wurden Beschränkungen eingeführt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, dessen Renaissance-Partei nicht mehr über eine absolute Mehrheit im Unterhaus verfügt, versuchte, mit den Konservativen zu verhandeln. Damit wollte er sich ihre Stimmen sichern, wird aber nun dafür kritisiert, dass er ihren Forderungen nachgegeben hat.
Organisationen der Zivilgesellschaft haben den Text offen als sehr hart in Bezug auf die Einwanderung, diskriminierend gegenüber Migranten und mit einem rechten Prinzip der „nationalen Präferenz“ als Kernstück verurteilt.
Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form „ist weit von der Verfassungsreform entfernt, die wirklich notwendig ist, um die Einwanderung zu kontrollieren […], aber er spricht von einem unbestreitbaren ideologischen Sieg für den [rechten] Rassemblement National“, schrieb die rechte Vorsitzende Marine Le Pen vom Rassemblement National auf X.
In einem seltenen Zeichen des Protests stimmten 37 Anhänger von Macrons Partei gegen den Gesetzentwurf oder enthielten sich. Alle konservativen und rechten Abgeordneten stimmten dafür. Alle linken Abgeordneten stimmten dagegen.
Sechs Minister, darunter Verkehrsminister Clément Beaune, Industrieminister Roland Lescure und Gesundheitsminister Aurélien Rousseau, drohten mit ihrem Rücktritt, falls das Gesetz verabschiedet würde.
Zum Redaktionsschluss hat jedoch lediglich Rousseau formell seinen Rücktritt eingereicht.