Die Machtverhältnisse innerhalb der italienischen Regierung ist bereits jetzt stark von den Europawahlen im Juni beeinflusst. Dies zeigt beispielsweise das Scheitern eines Vorschlages von Matteo Salvinis Lega, die maximale Amtszeit für italienische Regionalgouverneure zu verlängern.
Der italienische Senat hat am Mittwoch (13. März) überraschend zwei Änderungsanträge der Lega abgelehnt. Die Koalitionspartner, Premierministerin Giorgia Melonis Fratelli d’Italia (EKR) und Außenminister Antonio Tajanis Mitte-Rechts-Partei Forza Italia (EVP), sowie die wichtigsten Oppositionsparteien stimmten dagegen. Ein Erfolg der Lega hätte die Mehrheitsverhältnisse destabilisiert und möglicherweise zu einem Bruch der Koalition geführt.
Laut Lorenzo Castellani, Politologe an der LUISS Guido Carli Universität, sollte die Ablehnung des Vorschlags durch Fratelli d’Italia und Forza Italia nicht als Bedrohung für die Stabilität der Regierung gesehen werden, sondern eher als Meinungsverschiedenheit über institutionelle Fragen.
Castellani sagte gegenüber Euractiv, dass solche Meinungsverschiedenheiten sich verschärfen könnten. Ein möglicher Hinweis darauf, dass die Lega Melonis „Mutter aller Reformen“ zur Direktwahl zukünftiger Premierminister nicht unterstützen könnte.
Veränderungen könnten sich nach den Europawahlen ergeben, vor allem wenn sich die Machtverhältnisse innerhalb der Koalition oder zwischen den Regierungspartnern, insbesondere der Lega, ändern, so Castellani.
Die Lega stehe derzeit vor strukturellen Schwierigkeiten, so der Meinungsforscher Lorenzo Pregliasco, der auf die sinkende Popularität Salvinis hinweist, während Meloni an Beliebtheit gewinne. Pregliasco, Gründer des demografischen Forschungsinstituts Quorum, sagte Euractiv, dass das rechte Wählerspektrum oft nach Führungsstärke wähle und Melonis Auftreten derzeit stärker zu sein scheine als die Salvinis.
Pregliasco prognostiziert auch, dass bei den Europawahlen im Juni die Lega und Forza Italia um den zweiten Platz innerhalb der von Melonis Fratelli d’Italia geführten Koalition konkurrieren werden, was eine Art Rollentausch zwischen Melonis und Salvinis Parteien bedeuten könnte.
Sollte die Lega schlechter als die Forza Italia abschneiden, könnte dies die bisher unangefochtene Führung Salvinis destabilisieren und sogar schwerwiegende Folgen für die rechtspopulistische ID-Partei im EU-Parlament haben, der die Lega angehört.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]