In einem historischen Schritt hat das lettische Parlament am Donnerstag ein Verbot von Agrarimporten aus Russland und Belarus bis mindestens 2025 beschlossen. Lettland ist damit der erste EU-Mitgliedstaat, der diesen Schritt unternimmt.
Nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hatte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Lebensmittel waren davon jedoch ausgenommen. Dadurch konnten die baltischen Staaten mit ihren großen Getreidelagerkapazitäten und ihrer effizienten Hafeninfrastruktur zu einem Umschlagplatz für Getreide aus Russland werden. Dessen Ernten waren in den letzten Jahren recht außergewöhnlich.
In Lettland haben jedoch viele Landwirte in den letzten Wochen protestiert. Sie forderten ein sofortiges Verbot von Lebensmittelimporten aus Russland und Belarus. Unterstützung erhielten sie dabei vom lettischen Präsidenten Edgars Rinkevics.
Lettland ist nach Italien der zweitgrößte Importeur russischer Agrar- und Futtermittelprodukte in der EU. Nach Angaben des lettischen Landwirtschaftsministeriums beliefen sich die Einfuhren in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres auf 280 Millionen Euro beziehungsweise zwölf Prozent der Gesamteinfuhren der EU.
Die Zahlen der Europäischen Kommission deuten sogar auf einen Anstieg der Getreide- und Ölsaatenimporte zwischen 2022 und 2023 hin. Die Einfuhren sollen bei Getreide von 102.000 Tonnen auf 360.000 Tonnen und bei Ölsaaten von 80.000 auf 370.000 Tonnen gestiegen sein.
Das lettische Importverbot verbietet daher bis zum 1. Juli 2025 die Einfuhr von Agrar- und Futtermittelerzeugnissen aus Russland und Belarus nach Lettland. Ebenso ist die Einfuhr von Agrar- und Futtermittelerzeugnissen, mit Ursprung in Russland oder Belarus, aus anderen Drittländern nach Lettland verboten.
Russische und belarussische Agrarerzeugnisse und Futtermittel, die sich derzeit im Transit befinden, sind davon jedoch ausgenommen oder werden nach der Zollabfertigung in andere EU-Staaten weitergeleitet.
Einen Monat zuvor hatte der lettische Landwirtschaftsminister Armands Krauze die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „konkrete und sofortige“ Maßnahmen zur Verhängung von Sanktionen gegen russische Lebensmittelimporte zu ergreifen.
„Im vergangenen Jahr kam es zu einem Zustrom billigen russischen Getreides nach Lettland, das durch unlauteren Wettbewerb lettische und andere EU-Unternehmen aus der Logistik, den Häfen, unseren eigenen Märkten und den Exportmärkten verdrängt“, sagte Krauze.
Nach der Abstimmung des Parlaments über das Verbot wird die lettische Regierung dem Parlament bis zum 1. März 2025 einen Bericht über die Auswirkungen auf die nationale Wirtschaft vorlegen und gegebenenfalls Gesetzesänderungen einbringen.