Ein von Euractiv eingesehener Entwurf des Wahlprogramms der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) drängt auf den Abbau von „EU-Bürokratie“. Der Entwurf greift auch Deregulierung im Umwelt- und Agrarbereich auf.
Das Wahlprogramm der größten europäischen Partei im EU-Parlament, die auch das politische Zuhause von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist, beinhaltet in weiten Teilen alte Kernforderungen. Allerdings wurde das Programm an vielen Punkten zugespitzt. So soll etwa der Kampf gegen die „Brüssler Bürokratie“ zu einer der tragenden Säulen bei der EVP werden.
Der Entwurf des Manifests vom 12. Januar, über den derzeit mit den Parteimitgliedern verhandelt wird, wird voraussichtlich auf der politischen Versammlung der EVP am 29. und 30. Januar vor dem Wahlkongress Anfang März in Bukarest verabschiedet werden.
„Die Gesetzgebung muss benutzerfreundlich und leicht verständlich sein, und sie muss umgesetzt werden. Wir werden alte Bürokratie abbauen, indem wir ein ‚1 in, 2 out‘-Prinzip einführen, mit dem Gesamtziel, die Regulierungslast durch einen spezifischen Aktionsplan um ein Drittel zu reduzieren“, heißt es in dem Entwurf.
Im Bereich der Technologie spricht sich die EVP für „künstliche Intelligenz, aber nicht für künstliche Bürokratie“ aus. Sie fügt hinzu, dass „wir die KI ermöglichen, entwickeln und nutzen wollen, anstatt sie einzudämmen oder durch Überregulierung zu behindern.“
In Bezug auf die Landwirtschaft plädieren sie für die Beseitigung übermäßiger Anforderungen an die Landwirte und führen die bürokratische Belastung auf die zunehmende grüne Gesetzgebung zurück: „Dies gilt insbesondere für Themen wie die neuen Regeln für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR)“, heißt es in dem Dokument.
Landwirte, Energie und (fehlender) Umweltschutz
Der auffälligste Aspekt des EVP-Programms ist das völlige Fehlen einer Umweltpolitik. Der Schwerpunkt liegt stattdessen auf dem Klimaschutz.
Das Fehlen von Hinweisen auf den Umweltschutz steht im Einklang mit den jüngsten Erklärungen des deutschen Europaabgeordneten Peter Liese, dem Sprecher der EVP im Umweltausschuss des Parlaments. Er sagte, die oberste politische Priorität sei es derzeit, den Klimawandel zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Industrien in Europa Zugang zu erschwinglicher sauberer Energie haben.
„Es gibt manchmal einen Zielkonflikt zwischen Klima und biologischer Vielfalt, Klima und Chemikalien und anderen Themen“, sagte er kürzlich über die EU-Chemikalienverordnung REACH.
Die EVP will zudem der Sicherung der Lebensmittelproduktion und der Arbeitsplätze der Landwirte Vorrang vor dem Klimaschutz und der biologischen Vielfalt geben. So will die größte Partei des EU-Parlaments zu einer „Partei der Landwirte“ werden. Bereits beim EU-Renaturierungsgesetz, das die aktive Wiederherstellung von Ökosystemen vorsieht, deutete sich diese Haltung an. Denn die EVP versuchte damals, das Gesetz mit allen Mitteln zu verhindern.
„Klimaschutz, Artenvielfalt und nachhaltige Landschaftspflege können nur mit und nicht ohne die Landwirtschaft erreicht werden“, heißt es in dem Entwurf.
Der konkreteste Vorschlag zur Fischerei ist die Forderung nach einer „besseren Konzentration auf diesen Sektor durch ein eigenständiges Ressort für Fischerei in der nächsten Europäischen Kommission“. Derzeit ist das Ressort „Umwelt, Ozeane und Fischerei“ in der Hand von Kommissar Virginijus Sinkevičius.
Für die Bereiche Energie und Klima hat die EVP ein „Catch-All“-Programm zusammengestellt, das es allen recht machen soll. Doch was dabei herauskommt, ist ein Versuch, die Prioritäten des Green Deals neu zu gewichten und sich auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Reindustrialisierung zu konzentrieren: „Ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft auf Dauer nicht wettbewerbsfähig bleiben, aber ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gibt es auch keinen nachhaltigen Klimaschutz.“
Die EVP plädiert für einen technologieneutralen Ansatz in der Klimapolitik und will alle erneuerbaren Energien „gleichermaßen“ unterstützen. Das bedeutet nicht nur Solar- und Windenergie, sondern auch Geothermie, Wasserkraft und „flüssige und feste Biomasse (z.B. Holz).“
Die EVP versucht sich zudem gegen jede Verbotspolitik zu stellen, selbst wenn es um den Klimaschutz geht. „Wir lehnen eine Verbotspolitik – wie das Verbot von Verbrennungsmotoren – ab und werden sie auch so schnell wie möglich revidieren,“ heißt es im vorläufigen Wahlprogramm.
Deshalb erhält auch die Atomenergie Unterstützung von Seiten der EVP, „wo und wann sie sinnvoll ist“.
Strengere Haltung zu Migration, Sicherheit und EU-Integration
Der Entwurf für 2024 konzentriert sich ebenso wie das Manifest für 2019 auf Recht und Ordnung und den Schutz der europäischen Grenzen. Allerdings verschärft die EVP ihre Haltung zur Migration.
Während 2019 ein ganzer Abschnitt des Manifests der Verbesserung der sozialen Integration von Migranten gewidmet war, damit sie „Mitglieder unserer Gemeinschaft werden“, wird 2024 kein einziger Hinweis mehr darauf gegeben.
Stattdessen wird der Schwerpunkt stärker auf die Externalisierung von Asylverfahren und die Zusammenarbeit mit Drittländern gelegt, um Migranten daran zu hindern, den Kontinent zu erreichen, und um die Rückführungen zu erhöhen.
Um die EU-Außengrenzen zu stärken, schlägt die EVP vor, die Zahl der Frontex-Mitarbeiter auf 30.000 zu verdreifachen. Noch 2019 hatte die Partei vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzagentur auf 10.000 Mitarbeiter zu erweitern, obwohl sie derzeit nur rund 2.000 Mitarbeiter hat.
„Wir setzen uns für das Grundrecht auf Asyl ein, aber die EU muss gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten das Recht haben, darüber zu entscheiden“, heißt es in dem Entwurf.
Im Bereich Sicherheit schlägt der Entwurf vor, die Zahl der Europol-Mitarbeiter von 650 auf 3.000 zu erhöhen, um organisierte Kriminalität und Terrorismus sowie Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Dies ist eine Neuerung gegenüber dem Entwurf von 2019.
„Wir wollen, dass 1.000 Beamte aus den neuen Stellen geschaffen und in einer Europol-Sondereinheit gegen Prostitution und Frauenhandel eingesetzt werden“, heißt es in dem Dokument.
Der Entwurf enthält auch die Forderung nach einem Europäischen Konvent zur Revision der EU-Verträge. Dort scheint allerdings nicht die Vertiefung der europäischen Integration im Vordergrund zu stehen. Stattdessen soll geprüft werden, „welche Kompetenzen möglicherweise [an die Mitgliedstaaten] zurückübertragen werden sollten.“
„Die Mitgliedstaaten werden weiterhin das Recht haben, zu entscheiden, welche Kompetenzen die EU haben sollte“, heißt es in dem Entwurf weiter.
*Zusätzliche Berichterstattung von Angelo di Mambro, Fréderic Simon, Julia Tar, Aurélie Pugnet und Alexandra Brzozowski.
(Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alice Taylor, Oliver Noyan)