Während am Montag deutsche Landwirte in Berlin gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention protestieren, bereitet sich die niederländische Agrarpartei BBB darauf vor, sich in Brüssel ihren Platz zu sichern.
Wenige Monate vor der Europawahl zeigen die Landwirte, dass mit ihnen nicht zu spaßen ist. Sei es eine großangelegte Verkehrsblockade in der deutschen Hauptstadt oder eine politische Blockade in Brüssel – Europas Landwirte haben genug.
Im Mittelpunkt stehen dabei auch die konservativen Volksparteien. Nicht ohne Grund wollen sich die BBB deshalb der Europäischen Volkspartei anschließen. “Wir fühlen uns in der EVP sehr zu Hause. Wir fühlen uns hier inhaltlich am meisten verbunden”, so der Europa-Spitzenkandidat der BBB, Sander Smit.
Smit kennt die Brüsseler Szene gut, hat er doch acht Jahre als politischer Berater für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gearbeitet. Jetzt will er mitgestalten.
In Europa weht dann bald ein anderer Wind. Denn die Landwirte können sich zukünftig überregional noch stärker in der EVP vernetzten – und gemeinsam einer stärkeren Regulierung ihres Sektors entgegentreten.
Abseits des Streits um den Agrardiesel muss der Protest der deutschen Landwirte in Berlin auch in diesem Kontext verstanden werden.
Den Artikel zum EVP-Beitritt der BBB können Sie hier lesen.
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EU einigt sich auf neue Regeln für Blut- und Samenspenden. Der Rat der EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine Überarbeitung der Sicherheits- und Qualitätsstandards für „Substanzen menschlichen Ursprungs“ (SoHO) geeinigt. Mehr lesen.
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Rundblick Europa
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Agenda
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- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den ruandischen Präsidenten Paul Kagame in Kigali; Teilnahme an der Eröffnungsfeier von BioNTech Africa; Treffen mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto in Nairobi; Teilnahme an der Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Kenia;
- Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt am Trilog über den Neuen Pakt zu Migration und Asyl und die Richtlinie über die Erteilung einer kombinierten Erlaubnis teil;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt am europäischen LEADER-Kongress im Parlament teil;
- Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an der Präsentation des Arbeitsprogramms 2024 der Kommission in Luxemburg teil