In einem beispiellosen Schritt haben sich scheidende Europaabgeordnete der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gegen ihre eigene Parteiführung gewandt. Entgegen der ausdrücklichen Aufforderung der Bundesparteivorsitzenden wurde kurzfristig eine neue EU-Delegationsleiterin gewählt.
Die AfD-Delegation im Europäischen Parlament hatte am Donnerstag (14. März) kurzfristig eine Sitzung einberufen, um einen neuen Delegationsleiter zu wählen, obwohl ein Drittel der neun Abgeordneten abwesend war. Selbst die Parteiführung war von diesem Schritt überrascht und erfuhr erst kurz vor der Sitzung davon. Dies geht aus einem Brief der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hervor, der Euractiv vorliegt.
Einen Tag vor dem Treffen baten die beiden Parteivorsitzenden ihre EU-Abgeordneten, die Neuwahl eines Leiters der AfD-Delegation im Europäischen Parlament nicht durchzuführen.
„Es steht zu befürchten, dass dadurch nicht allein delegationsintern Unruhe verursacht wird, sondern auch im Verhältnis zu unseren europäischen Partnerparteien innerhalb der ID-Partei“, schrieben die AfD-Vorsitzenden.
Ihre Bitte zeigte jedoch keine Wirkung, denn Christine Anderson wurde mit nur drei Stimmen zur neuen Vorsitzenden der AfD im Europäischen Parlament gewählt.
Neben ihrer eigenen Stimme konnte Anderson zwei weitere Unterstützer gewinnen, von denen keiner bei der kommenden Europawahl im Juni erneut für einen Sitz kandidiert, heißt es aus Parteikreisen. Zwei der anwesenden Abgeordneten stimmten gegen sie, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme, während der Rest der Delegation der Abstimmung fernblieb. Der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, nahm an einer lokalen Parteikonferenz teil und konnte nicht anwesend sein.
In letzter Zeit hatte die Partei Schwierigkeiten, ihre politische Linie mit den anderen Mitgliedern ihrer europäischen Fraktion, der Identität und Demokratie (ID), zu koordinieren. Dies wurde besonders deutlich, als das Oberhaupt der französischen Partnerpartei, Marine Le Pen, die Mitgliedschaft der AfD in der gemeinsamen Fraktion offen in Frage stellte.
Für Weidel und Chrupalla “erschließt sich ebensowenig die Notwendigkeit, wenige Wochen vor Ablauf dieser Legislaturperiode im Europäischen Parlament zum mittlerweile vierten Mal einen Delegationsleiter der Alternative für Deutschland wählen“, heißt es in dem Brief.
Die neue Delegationsleiterin, Christine Anderson, wird das Amt für etwa zwölf Wochen innehaben, bis die Europawahlen das Parlament neu zusammensetzen.
Es ist das vierte Mal in fünf Jahren, dass die AfD einen neuen Delegationsvorsitzenden auf EU-Ebene stellt.
In den letzten Jahren hat die sich Partei intern und politisch gewandelt, was dazu geführt hat, dass zwei von elf Europaabgeordneten die Partei verlassen haben. Nur vier der ersten 20 Plätze auf der Liste für die bevorstehenden Wahlen sind derzeitige Abgeordnete. Darüber hinaus wurde der stellvertretende Vorsitzende der ID, Gunnar Beck, auf Platz 18 zurückgestuft, was die Veränderungen in der Zusammensetzung und den Überzeugungen der Partei im Vergleich zu 2019 deutlich macht.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]