Die Kluft zwischen dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković und Präsident Zoran Milanović hat sich weiter vertieft. Zuvor hatte der Frankreichs Emmanuel Macron angedeutet, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig „ausgeschlossen“ werden sollte.
Etwa 20 europäische Staats- und Regierungschefs versammelten sich am Montag (26. Februar) in Paris zu einem Unterstützungsgipfel für die Ukraine. Dieser wurde Ende letzter Woche unter Macrons Schirmherrschaft ins Leben gerufen, da der Krieg Russlands gegen die Ukraine in sein drittes Jahr geht. Ziel des Gipfels war es, Wege zu finden, wie die westlichen Länder ihre militärische Unterstützung für Kyjiw ausbauen können.
Auch wenn Macron bereits am Montag nach einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris klargestellt hatte, dass es bei der Möglichkeit, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden, „keinen Konsens“ gebe, standen seine Worte in krassem Gegensatz zur westeuropäischen „roten Linie“. Mehrere europäische Hauptstädte, darunter Berlin, Warschau und Madrid, wiesen seine Kommentare am Dienstag zurück.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković sagte zwar auch, dass sein Land keine Soldaten in die Ukraine schicken werde, doch seine Teilnahme an dem Treffen und seine allgemeine Botschaft öffneten die Tür zu einem neuen Konflikt mit Präsident Zoran Milanović.
Plenković sagte nämlich, dass Kroatien nicht die Absicht habe, Soldaten in die Ukraine zu schicken, sondern dass Zagreb Kyjiw weiterhin wie bisher helfen werde – wirtschaftlich, finanziell, militärisch und menschlich, aber ohne direkte Beteiligung am Krieg.
Er fügte hinzu, dass im Dezember 2022 nur vier Stimmen im Parlament gefehlt haben, um Kroatiens Beteiligung an der EUNAM-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten zu genehmigen.
„Da uns nicht einmal diese Symbolik gelungen ist, haben wir nicht einmal die Option angeboten, dass kroatische Soldaten in die Ukraine gehen“, sagte Plenković am Dienstag zu Reportern. Diese hatten ihn gefragt, wie Zagreb zu Macrons Ankündigung stehe, dass der Westen möglicherweise Soldaten schicken müsse.
Später sagte er auch, dass niemand aus Kroatien in Paris darum gebeten habe, Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Das Büro von Milanović reagierte scharf auf Plenkovićs Worte.
„Was genau wurde in Paris besprochen, und was hat Plenković dort im Namen Kroatiens versprochen“, fragte das Büro des Präsidenten. Bereits letztes Jahr hatte Plenković versprochen, ukrainische Soldaten auszubilden, ohne den Präsidenten der Republik zu konsultieren.
„In wessen Namen und in wessen Interesse beansprucht Plenković das Recht, überhaupt an Diskussionen über die Beteiligung kroatischer Soldaten am Krieg in der Ukraine teilzunehmen? Drängt Plenković auf eine obligatorische Militärausbildung in Kroatien, um kroatische Soldaten auf den Krieg in der Ukraine vorzubereiten?“, hieß es weiter.
Milanović schätzt in der Pressemitteilung ein, dass „Plenković bis heute nicht bedauert, dass das kroatische Parlament die indirekte Beteiligung Kroatiens am Krieg in der Ukraine verhindert hat“ und dass „es ihn besonders stört, dass er Kroatien jetzt nicht in ein noch größeres Desaster führen kann, also dass er nicht willkürlich anbieten kann, kroatische Soldaten in die Ukraine zu schicken.“
„Wenn es das kroatische Parlament und den Präsidenten der Republik nicht gäbe, wäre Plenković mit Sicherheit direkt in den Krieg in der Ukraine verwickelt worden“, erklärte das Büro des Präsidenten.
Der Konflikt zwischen Plenković und Milanović über den Krieg in der Ukraine dauert seit Beginn der russischen Aggression gegen das Land im Februar 2022 an.
Ministerpräsident Plenković beschuldigt den Präsidenten Milanović der „Russophilie“ und sagte in der Vergangenheit, er „verhalte sich wie ein Beamter des Kremls.“
Milanović hingegen hat schon vor langer Zeit klargestellt, dass die Ukraine nicht in der NATO ist und Kroatien daher keine Verpflichtungen ihr gegenüber habe.
Plenković traf sich am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Gipfeltreffen der Balkan-Länder und der Ukraine in Tirana und bot der Ukraine, wie er auf X schrieb, Hilfe bei der Minenräumung an.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]